Ist der Ehebruch mit Zustimmung des daran beteiligten Ehegatten begangen, so kann der dadurch beleidigte andere Ehegatte seinen Strafantrag nicht auf den einen der Ehebrecher beschränken. Ein so beschränkter Strafantrag ist unwirksam.
1. Die Treupflicht, die in dem Anstellungsvertrage begründet ist, verbietet dem Angestellten nicht, während der Dauer des Anstellungsverhältnisses ein Wettbewerbsunternehmen vorzubereiten, das er nach Beendigung seines Anstellungsverhältnisses betreiben will.
2. Eine Vertragsbestimmung, die dem Angestellten gegen eine vereinbarte Entschädigung für die Zeit nach der Beendigung des Anstellungsverhältnisses gewisse Wettbewerbshandlungen verbietet, begründet kein Treuverhältnis.
Ein Händler, der im Einverständnis mit dem Beamten des Ernährungsamtes eine ihm nicht zukommende Bezugsbescheinigung in der Absicht entgegennimmt, sie zu verwenden, begeht eine strafbare Zuwiderhandlung gegen die VO. über die öffentliche Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Erzeugnisse v. 27. August 1939.
In der Ablehnung des Verkaufes eines lebenswichtigen Gegenstandes durch einen Geschäftsmann liegt nur dann "ein Zurückhalten" i. S. des § 1 KriegswirtschaftsVO., wenn die Ablehnung der geregelten Wirtschaftsführung zuwiderläuft, die nach dem Vorspruche zur KriegswirtschaftsVO. jeder Volksgenosse zu gewährleisten hat.
Der Versuch einer Straftat mit untauglichen Mitteln oder an einem untauglichen Gegenstand ist auch nach dem österreichischen (tschechischen) Rechte strafbar.
Das Tatbestandsmerkmal des § 2 Abs. 2 HeimtückeG. "damit rechnen müssen, daß die Äußerung in die Öffentlichkeit dringen werde," entspricht rechtlich dem Merkmale der Hehlerei (§ 259 StGB.) "den Umständen nach annehmen müssen". Für beide gelten dieselben Grundsätze.
Eine Urkundenfälschung, die zu dem Zwecke begangen worden ist, die Umwandlung inländischer Zahlungsmittel in ausländische zum amtlichen Kurse zu ermöglichen, erfüllt nicht ohne weiteres den Tatbestand des § 268 StGB. Hierzu gehört, daß das Handeln des Täters von dem Streben nach Vermögensgewinn getragen wird.
1. Die Fettsteuer wird für dieselbe Menge Fett wiederholt fällig, wenn das Fett nach Zurücknahme wiederholt aus dem Herstellungsbetrieb entfernt wird.
2. Wertersatz ist nach dem § 401 RAbgO. in Höhe des Preises zu leisten, der sich für den nicht einziehbaren Gegenstand im Verkehr als regelmäßiger Preis unter Berücksichtigung der entrichteten Steuer (oder des bezahlten Zolles) gebildet hat.
1. Eine Strafsache, die bei einem Gerichte der Ostmark anhängig ist, kann einem Gerichte zugewiesen werden, das seinen Sitz im Altreich hat, wenn die Zuweisung sowohl nach der ÖstStPO. als auch nach der RStPO. zulässig ist (§§ 62, 63 ÖstStPO., § 12 RStPO.)
2. Jede Straftat ist nach dem sachlichen Rechte des Tatortes zu beurteilen, gleichviel ob das Strafverfahren bei einem Gerichte des einen oder des anderen Rechtsgebietes des Deutschen Reiches durchgeführt wird.
3. Bei Straftaten, die sich über verschiedene Rechtsgebiete des Reiches erstrecken, ist allein das sachliche Strafrecht anwendbar, das an dem Tatort im engsten Sinne gilt, also an dem Ort, an dem der Täter gehandelt hat oder -- im Falle des Unterlassens -- hätte handeln sollen.