Kann das auf Schutz eines Warenzeichens vom Anmeldenden erworbene Recht durch diesen auf andere übertragen werden?
2. Läßt sich aus dem Umstande, daß ein Gewerbetreibender zum Vertriebe seiner mit geschütztem Zeichen versehenen Waren einen Generalagenten aufgestellt hat, die Berechtigung dieses letzteren ableiten, für ersteren Strafantrag wegen Mißbrauches des Zeichens vonseiten eines Dritten zu stellen?
3. Kann ein von einem hierzu nicht Berechtigten gestellter Strafantrag durch die nach Ablauf der Antragsfrist erklärte Genehmigung des Berechtigten wirksam werden?
4. Sind über die Begründung eines behaupteten Rechtes zu rechtzeitig erklärtem Strafantrage nach Ablauf der Antragsfrist Erhebungen zulässig?
Bedeutung einzelner Mängel einer öffentlichen Urkunde. Verliert ein von dem Gerichtsvollzieher aufgenommenes Versteigerungsprotokoll seine Bedeutung als öffentliche Urkunde dadurch allein, daß die Personen, mit welchen in dem Versteigerungstermine verhandelt wurde, das Protokoll nicht unterschrieben haben und der Vermerk über die Gründe der Nichtunterschrift fehlt?
Darf, wenn die Strafnorm selbst unter den gesetzlichen Merkmalen des Thatbestandes den Vorsatz nicht besonders erwähnt, eine diesen Vorsatz direkt oder eventuell enthaltende Begriffsbestimmung in die Schuldfrage an die Geschworenen aufgenommen werden?
2. Ist es hierfür von Einfluß, daß der Angeklagte seinen Vorsatz ausdrücklich bestreitet oder die Einrede eines strafausschließenden Irrtumes geltend macht?
3. Wie ist die Schuldfrage zu fassen, wenn die Anschuldigung sich auf Vornahme unzüchtiger Handlungen mit einer Person unter vierzehn Jahren richtet?
Kann die Verwaltungsbehörde, falls sie sich zwar dem Verfahren als Nebenklägerin angeschlossen, ihrerseits aber nicht Revision eingelegt hat, von der erweiterten Frist zur Anbringung von Revisionsanträgen behufs Verfolgung des von der Staatsanwaltschaft rechtzeitig eingelegten Rechtsmittels Gebrauch machen?
2. Was ist für den Thatbestand der Zolldefraude unter den vom Eingangszolle befreiten "gebrauchten" Kleidungsstücken zu verstehen? Kommt es entscheidend darauf an, daß die fraglichen Kleidungsstücke auf dem Leibe getragen werden?
Unterliegt die Strafverfolgung wegen Zuwiderhandlungen gegen das Reichsgesetz, betreffend die Erhebung von Reichsstempelabgaben, vom 1. Juli 1881 auch im Falle der Verwirkung einer Ordnungsstrafe gemäß §. 23 dieses Gesetzes der im §. 17 Satz 1 des Reichsgesetzes, betreffend die Wechselstempelsteuer, vom 10. Juni 1869 geordneten fünfjährigen Verjährung?
Ist die Verlesung des Protokolles über eine uneidlich erfolgte kommissarische Zeugenvernehmung statthaft, wenn der Zeuge im Auslande vernommen war und nach der Gesetzgebung des Vernehmungsortes außerhalb der Hauptverhandlung nicht beeidigt werden durfte?
Artt. 12. 13 (R.G.Bl. S. 113).
2. Unter welchen Voraussetzungen findet im Schwurgerichtsverfahren eine alternative Fragestellung statt? Thäterschaft und Mitthäterschaft.
Wann ist der Diebstahl an Früchten, die der Thäter in einem fremden Gebäude in Säcke eingefüllt und, um sie demnächst abzuholen, zurückgelassen hat, als vollendet zu betrachten? Unter welchen Voraussetzungen kann durch das Abholen der Früchte ein zweiter Diebstahl verübt werden?
Was ist unter "einzelnen Artikeln aus Zeitschriften und anderen öffentlichen Blättern" im Sinne von §. 7 Abs. b des Gesetzes, betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken 2c, vom 11. Juni 1870 (B.G.Bl. S. 339) zu verstehen? Gehören dazu Gedichte, welche von einer Privatperson der Redaktion einer Zeitung zur Veröffentlichung im Inseratenteile der Zeitung übersendet und in letzterem veröffentlicht worden waren?
Inwieweit ist es zulässig, im schwurgerichtlichen Verfahren neben einer den Thatbestand des Mordes umfassenden Schuldfrage noch einzelne Thatbestandsmerkmale des im §. 214 St.G.B.'s vorgesehenen Verbrechens in Frage zu stellen? Ist zwischen den §§. 211. 214 St.G.B.'s Idealkonkurrenz denkbar?