Ist nach dem § 14 Abs. 2 DevG. 1935 eine Genehmigung der Devisenstelle erforderlich, wenn auf den Namen eines Ausländers eine Hypothek eingetragen werden soll, der kein Schuldverhältnis zugrunde liegt?
Ein Steuerverfahren kann eine "Rechtssache" sein. Rechtsbeugung kann auch im Steuerveranlagungsverfahren bei der Entscheidung über die Steuerpflicht begangen werden.
1. Die Straffreiheit ist bei Devisenzuwiderhandlungen nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Rest der Devisen, die der Schuldige noch anbieten kann und anbietet, verhältnismäßig gering ist.
2. Die nachträgliche Anbietung der Devisen ist ein persönlicher Strafaufhebungsgrund.
3. Der Begriff des "Zusammenhanges", den das StraffreiheitsG. v. 15. Dezember 1936 anwendet, ist weit auszulegen.
Liegt der zur Verfolgung einer Handlung erforderliche Antrag (§ 61 StGB.) auch dann vor, wenn der Berechtigte nur die Unterbringung des Täters in einer Heil- oder Pflegeanstalt (§ 42 b StGB.) beantragt?
1. Untreue gegen Geschwister ist nur auf Antrag zu verfolgen. Der Antrag kann zurückgenommen werden.
2. Beschimpfender Unfug, der gegenüber einer Leiche verübt wird, ist entsprechend dem § 168 StGB. zu bestrafen, wenn er in einer Leichenhalle begangen wird, die nicht als Friedhofskapelle dient.
3. Es gehört nicht zum Begriffe des "an einem Grabe verübten beschimpfenden Unfuges", daß durch die Tat die Allgemeinheit in ihrem Rechtsfrieden unmittelbar verletzt oder gefährdet wird.
Inwieweit darf der Richter nach der Urteilsverkündung mit einem vernommenen Zeugen sprechen, um eine Lücke auszufüllen, die sich bei dem Niederschreiben der Urteilsgründe bemerkbar macht?
Ein Postbeamter, der eine Nachnahmesendung ohne Bezahlung des Nachnahmebetrages aushändigt, "unterdrückt" sie i. S. des § 354 StGB., und zwar auch dann, wenn der Empfänger willens und fähig ist, den Betrag nachträglich unverzüglich an die Post abzuliefern, und der Beamte sich darauf verläßt.
Ist wegen Untreue strafbar, wer als Geschäftsreisender vertragswidrig Geschäfte mit Stammkunden des Geschäftsinhabers für eigene Rechnung statt für den Geschäftsinhaber abschließt?
Unter welchen Umständen verletzt das Gericht seine Aufklärungspflicht, wenn es das Urteil nur auf das Gutachten eines Sachverständigen stützt, obwohl es noch einen zweiten Sachverständigen zugezogen hatte?