Kann in der Übersendung einer Schrift mit dem Auftrage, von dem Inhalte Keuntnis zu nehmen und demnächst handschriftliche oder hektographische Vervielfältigungen von Person zu Person weiterzugeben, eine Verbreitung der Schrift im Sinne §. 110 St.G.B.'s gefunden werden? Begriff der Aufforderung.
Darf das s. g. objektive Strafverfahren zum Zwecke der Einziehung von Gegenständen, welche nach §. 40 St.G.B.'s eingezogen werden können, noch stattfinden, nachdem in einem vorausgegangenen Strafverfahren gegen den Thäter bereits auf eine Strafe erkannt ist?
Ist eine Urkunde, durch welche der angebliche Aussteller einen anderen ermächtigt, dem Überbringer einen in Wirklichkeit nicht existierenden Gegenstand auf Kredit käuflich zu überlassen, eine zum Beweise von Rechten oder Rechtsverhältnissen erhebliche Urkunde?
Welches sind die Voraussetzungen des "Unternehmens", einen anderen zum Meineide zu verleiten, sowohl in objektiver Beziehung als hinsichtlich des Dolus?
Sind in Preußen die Kreiswundärzte für Gutachten, welche sie innerhalb ihres Amtskreises abgeben, durch ihren Diensteid als Sachverständige im allgemeinen beeidigt?
Besteht für die Beeidigung von Sachverständigen zur Erstattung von Gutachten im allgemeinen eine besondere Form?
Ist der Umstand, daß ein Sachverständiger, auf dessen Gutachten das Urteil beruht, nicht vor, sondern nach Erstattung des Gutachtens beeidigt worden ist, geeignet, einen Revisionsgrund abzugeben?
1. Inwieweit kann der zur subsidiarischen Haftung verurteilte Brennereiunternehmer selbständig Revisionsgründe aus der Person seiner wegen Branntweinsteuerhinterziehung verurteilten Gewerbsgehilfen, Verwalter oder Hausgenossen geltend machen, welche ihrerseits das Urteil haben rechtskräftig werden lassen?
2. Unterbricht die gegen die vorgedachten Gewerbsgehilfen und ihre Steuervergehen gerichtete Handlung des Richters auch die Verjährung der Strafverfolgung gegen den subsidiarisch haftbaren Brennereiunternehmer bezüglich seiner Haftbarkeit für alle Teilnehmer an den betreffenden Steuervergehen, oder unterbricht umgekehrt die gegen den subsidiarisch haftbaren Brennereiunternehmer gerichtete richterliche Handlung auch die Verjährung der Strafverfolgung gegen sämtliche Hauptschuldige?
Kann ein Schiff oder eine verschlossene Schiffskajüte das gesetzliche Merkmal des "umschlossenen Raumes" für den Thatbestand des schweren Diebstahles erfüllen?
Ist unter "Bestrafung" im Sinne des §. 257 St.G.B.'s bloß die Verurteilung zu verstehen, oder fällt auch die Vollstreckung des Urteiles unter den Begriff der Bestrafung?
Verbüßung der gegen den Thäter erkannten Strafe durch einen Dritten als Begünstigung.
Kommt es für die Strafbarkeit der Beteiligung an einem nach Zeit und Ort sich als ein einheitlicher Akt darstellenden Raufhandel darauf an, ob die Beteiligung des einzelnen dieserhalb Angeklagten erst zu einem Zeitpunkte geschehen ist, wo der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung bereits verursacht war?