Fällt unter das "Ingebrauchnehmen" von Pfandgegenständen seitens öffentlicher Pfandleiher im Sinne des §. 290 St.G.B.'s auch eine, mit der Absicht der Wiedereinlösung bewirkte, Weiterverpfändung? Was gehört zum Begriffe der Mitthäterschast bei diesem Vergehen?
1. Die Entstehung des Steuerzuschlages knüpft der § 28 TabStG. (i. d. F. v. 4. April 1939 RGBl. I S. 721) lediglich an die Tatsache der Preiserhöhung, gleichgültig, ob diese nach sonstigen Vorschriften erlaubt oder verboten ist.
2. Als "gewerbsmäßiges Abgeben" i. S. des § 23 Abs. 2 TabStG. ist jedes auf die Erzielung eines Gewinnes gerichtete Abgeben von Tabakwaren anzusehen, das in der Absicht geschieht, sich durch wiederholtes, sei es auch nur gelegentliches, weiteres Abgeben von Tabakwaren eine, wenn auch nicht notwendig dauernde, Einnahmequelle zu verschaffen.
1. Bezugscheinpflichtige Ware, die aus dem Verkehr gezogen war, darf in den Verbraucherkreis nur gegen Bezugschein wieder eingeführt werden.
2. Großbezieher dürfen Spinnstoffwaren nur gegen Hergabe von Punktschecks untereinander austauschen.
3. Wer durch falsche Angaben erreicht, daß ihm Wildbret ohne Anrechnung auf die Fleischkarte überlassen wird, macht sich eines Vergehens gegen den § 2 Abs. 1 Nr. 2 i. Verb. m. dem § 1 Abs. 1 Nr. 2 VerbrauchsregelungsstrafVO. (VRStVO.) schuldig.
Der Untreue und des Betruges kann sich der Spediteur schuldig machen, der es übernimmt, eine Transportversicherung zu vermitteln, und sich die Versicherungsprämien zahlen läßt, aber entschlossen ist, die Versicherung nicht oder nicht in voller Höhe zu vermitteln, und die Prämie für sich behält.
1. Was gehört zum Thatbestande vollendeter Erpressung? Genügt es, daß der in strafbarer Absicht handelnde Thäter durch Gewalt oder Drohung einen anderen überhaupt zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung genötigt hat, oder muß die erzwungene Handlung 2c das vom Thäter gewollte Mittel sein, welches den beabsichtigten Vermögensvorteil kausal verwirklicht?
2. Was erfordert der Begriff derjenigen "Behörde", welche der Thatbestand wissentlich falscher Anschuldigung als für den Ort einer angebrachten Anzeige entscheidend voraussetzt? Gehören die exekutiven Organe der Sicherheitspolizei, Schutzleute, Gensdarmen 2c zu den "Behörden"?
Inwieweit ist der Spruch der Geschworenen im Sinne des §. 307 St.P.O. unterzeichnet, wenn bei mehreren Fragen der Obmann die Antwort der Geschworenen zu jeder einzelnen Frage niedergeschrieben und mit seiner Unterschrift versehen, einer Antwort jedoch seine Unterschrift beizusetzen unterlassen hat?
Kann durch falsche Vorspiegelungen oder durch Unterdrückung wahrer Thatsachen bezüglich der Vermögensverhältnisse zwecks Eingehung einer Ehe der Thatbestand eines von dem einen Ehegatten gegen den anderen Ehegatten verübten Betruges erfüllt werden?
Ist für den Thatbestand des bei Gewährung eines Darlehns begangenen strafbaren Wuchers erforderlich, daß der Thäter das Darlehn aus eigenen Mitteln gegeben habe, oder daß er selbst Darlehnsgläubiger geworden sei?