Was erfordert der Thatbestand versuchter schwerer Kuppelei in objektiver und subjektiver Beziehung? Ist es zur Herstellung strafbaren Versuches rechtlich notwendig, daß mit der Unzucht thatsächlich ein Anfang der Ausführung gemacht worden ist, und welcher Vorsatz ist gegen den Thäter festzustellen?
Liegt eine rechtswidrige Zueignung fremder Sachen vor, wenn ein Kassenbeamter Gelder, welche er sich leihweise beschafft und unter dem nicht erklärten Vorbehalte der Rücknahme dem Revisor als Kassengelder vorgelegt hat, nach der Revision aus der Kasse wieder ansichnimmt?
Ist ein bei den Akten befindliches Protokoll über die kommissarische Vernehmung eines Zeugen ein herbeigeschafftes Beweismittel im Sinne des §. 244 St.P.O.?
1. Welche Personen sind in dem §. 32 Tit. XIV der pommerschen Forstordnung vom 24. Dezember 1777 unter "Unsern Forstbedienten oder anderen" zu verstehen und zur Tötung frei umherlaufender Hunde berechtigt erklärt?
2. Inwiefern macht sich der, welcher einen fremden, umherlaufenden Hund tötet, bezw. verletzt, der Sachbeschädigung schuldig?
1. Verliert eine bestehende Ehe, welche formell gültig geschlossen ist, wenn ihr materiell die rechtlichen Voraussetzungen fehlen, ihre Geltung erst durch rechtskräftiges Urteil?
2. Können durch Täuschung die gütergemeinschaftlichen Vermögensrechte einer in einer solchen Ehe lebenden Ehefrau beschädigt werden?
1. Unter welchen thatsächlichen Voraussetzungen tritt die Rechtsvermutung für komplottmäßige Ausübung der Kontrebande oder Defraudation ein?
2. Nach welchem Betrage der vorenthaltenen Abgaben wird im Falle eines gemeinschaftlich von mehreren ausgeführten Zollvergehens die den einzelnen Thäter neben der etwaigen Strafschärfung treffende Defraudationsstrafe berechnet?
3. Genügt es für die Anwendung der Straferhöhung wegen ferneren Rückfalles bei Zollvergehen, daß seit der unmittelbar vorangegangenen Verurteilung noch nicht drei Jahre verflossen sind, oder müssen auch bezüglich der früheren Verurteilung die Voraussetzungen ersten Rückfalles vorgelegen haben?
1. Darf der Strafrichter den Antrag eines der Verletzung eines Patentrechtes Angeklagten auf Gewährung einer Frist zum Zwecke der Erhebung der Nichtigkeitsklage vor dem Patentamte ablehnen?
2. Ist der Strafrichter befugt, diesen Antrag hinsichtlich seiner thatsächlichen Begründung zu prüfen?