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Aktenzeichen 2346/82
Datum 24.10.1882
Leitsatz 1. Darf der Strafrichter den Antrag eines der Verletzung eines Patentrechtes Angeklagten auf Gewährung einer Frist zum Zwecke der Erhebung der Nichtigkeitsklage vor dem Patentamte ablehnen? 2. Ist der Strafrichter befugt, diesen Antrag hinsichtlich seiner thatsächlichen Begründung zu prüfen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640B42E0146
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