Ist der Eigentümer als solcher für die unterlassene Einfriedigung von Gruben verantwortlich?
Polizeiverordnung der Regierung zu Münster vom 6. Mai 1882 §. 18 (Amtsbl. der Regierung zu Münster S. 89).
1. Was ist unter "novellistisches Erzeugnis" im Sinne von §. 7 b des Gesetzes, betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken 2c, vom 11. Juni 1870 zu verstehen?
2. Ist die Schutzberechtigung des in einer Zeitung veröffentlichten novellistischen Erzeugnisses dadurch bedingt, daß an der Spitze desselben der Abdruck untersagt ist?
3. Ist der Verfasser des in einer Zeitung veröffentlichten novellistischen Erzeugnisses berechtigt, Strafantrag wegen Nachdruckes desselben zu stellen?
Kann ein Kaufmann, welcher sein Geschäft aufgegeben und seine Handelsbücher vernichtet hat, später aber im Betriebe eines nicht kanfmännischen Geschäftes in Konkurs geraten ist, aus §. 210 Ziff. 2 der Konkursordnung bestraft werden?
Ist die Anwendbarkeit des §. 269 St.G.B.'s dadurch bedingt, daß "das mit der Unterschrift eines anderen versehene Papier" schlechthin einen urkundlichen Inhalt im Sinne des §. 267 St.G.B.'s noch nicht habe, oder genügt es, wenn das mit der Unterschrift versehene Schriftstück nur diejenige Urkunde noch nicht vollendet enthält, welche es bei vollständiger Ausfüllung zum Ausdrucke zu bringen seiner Natur nach bestimmt ist?
Unterschied zwischen Verfälschung einer Urkunde im Sinne von §. 267 St.G.B.'s und Blankettfälschung im Sinne von §. 269 St.G.B.'s. Unbefugte weitere Ausfüllung eines mit Blankoaccept bereits versehenen Wechselformulares.
Ist das "Gallisieren" des Weines -- sofern dasselbe darin besteht, daß der mittels dieses Verfahrens hergestellte Wein als ein Gemisch von Naturmost und Zuckerwasser erscheint, wobei durch die Verzuckerung eine Mehrung des Volumens bewirkt wird -- im Deutschen Reiche erlaubt?
Sind in Preußen die mit dem Erlasse von Strafvorschriften betrauten Behörden zu der Anordnung befugt, daß eine Strafvorschrift am Tage ihrer Publikation durch das Regierungsamtsblatt in Kraft treten soll? Ist in einem solchen Falle unter "Tag der Publikation im Amtsblatte" der Tag der Ausgabe des Blattes am Orte des Erscheinens zu verstehen?
Ist die Zustellung des Beschlusses erforderlich, durch welchen der Angeklagte von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden?
Kann es als eine Entziehung aus der Verstrickung angesehen werden, wenn an Stelle der vom Gerichtsvollzieher gepfändeten Gegenstände andere untergeschoben und der Gerichtsvollzieher zur Versteigerung der letzteren veranlaßt wird?
Findet die Strafbestimmung des §. 9 Abs. 2 des Sprengstoffgesetzes vom 9. Juni 1884 auch dann Anwendung, wenn eine bestehende Polizeiverordnung für gewisse Fälle die Beobachtung speziell zu erlassender polizeilicher Anordnungen ausdrücklich vorschreibt und diesem Gebote zuwidergehandelt ist?
Kann der Vater, welcher als gesetzlicher Vormund seiner Kinder deren Vermögen, ohne Ersatz leisten zu können, für sich verbraucht, gegen die Verurteilung wegen Untreue aus §. 266 Ziff. 1 St.G.B.'s sich auf das ihm nach badischem Landrechte zustehende Nutznießungsrecht berufen?