Welche rechtlichen Voraussetzungen sind erforderlich, um das Begriffsmerkmal des "Lehrers", welcher mit seinem minderjährigen "Schüler" unzüchtige Handlungen vorgenommen hat, herzustellen? Ist hierfür die öffentliche oder private Natur des erteilten Unterrichtes, oder ein zu Grunde liegendes Vertragsverhältnis, oder die berufsmäßige Beschaffenheit des Unterrichtens entscheidend?
Was ist im Sinne des deutschen Patentgesetzes unter dem Begriffe des "Inverkehrbringens" einer patentierten Erfindung zu verstehen? Unter welchen Voraussetzungen macht sich derjenige, welcher die patentrechtlich geschützte Erfindung im Auslande herstellen läßt und dieselbe lediglich im Wege des Exportgeschäftes im Auslande verkauft, eines Vergehens gegen den inländischen Patentschutz durch strafbares "Inverkehrbringen" oder "Feilhalten" schuldig? -- Rechtsirrtum und Vorsatz.
Ist der Schutz des §. 14 des Markenschutzgesetzes einem angemeldeten und eingetragenen Warenzeichen deshalb zu versagen, weil dasselbe an irgend einer Stelle ein öffentliches Wappen enthält?
Konkrete Feststellung, daß ein öffentliches Wappen vorliegt.
Gestattet §. 252 St.P.O. die Verlesung bezüglicher Teile nur aus solchen Protokollen über frühere Vernehmungen von Zeugen oder Sachverständigen, welche in der zur Hauptverhandlung vorliegenden Untersuchungssache aufgenommen sind?
Voraussetzungen der Verurteilung wegen Nötigung in dem Falle, wenn Anklage deshalb erhoben ist, weil mit Zufügung einer Beleidigung gedroht worden sei, um den Bedrohten zu einer Handlung zu nötigen.
Auskunfts- und Schuldeneinziehungsbureaus.
Ist es zulässig, über die Aussage, welche eine zur Zeugnisverweigerung berechtigte Person in der Voruntersuchung abgegeben hat, den Untersuchungsrichter als Zeugen zu vernehmen, wenn jene Person in der Hauptverhandlung von ihrem Rechte, das Zeugnis zu verweigern, Gebrauch macht?
1. Begründet es einen Revisionsantrag, wenn einem beisitzenden Richter die Stellung einer Frage an einen Zeugen nicht gestattet worden ist?
2. Steht dem Gerichte die Entscheidung zu, ob eine von einem Beisitzer gestellte Frage ungeeignet oder nicht zur Sache gehörig sei?
1. Steht im Falle eines durch Ubertragung seitens des oberen Gerichtes begründeten Gerichtsstandes dem substituierten Gerichte oder dem in der Rechtsmittelinstanz mit der Sache befaßten Gerichte eine Prüfung der Voraussetzungen des Ubertragungsbeschlusses zu?
2. Ist ein über eine Beleidigung anhängiges Strafverfahren zu fistieren, wenn wegen der vom Angeklagten behaupteten Handlung des Beleidigten ein Disziplinarverfahren beantragt ist?