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Aktenzeichen 900/84
Datum 28.04.1884
Leitsatz Ist der Schutz des §. 14 des Markenschutzgesetzes einem angemeldeten und eingetragenen Warenzeichen deshalb zu versagen, weil dasselbe an irgend einer Stelle ein öffentliches Wappen enthält? Konkrete Feststellung, daß ein öffentliches Wappen vorliegt.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640B7690353
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