Ist der Vorschrift des §. 430 Abs. 2 St.P.O. genügt, wenn die Revisionsanträge des Nebenklägers zwar von einem Rechtsanwalte unterzeichnet sind, dieser aber unter seiner Unterschrift erklärt hat, daß er den Schriftsatz lediglich zur Wahrung des Rechtsmittels unterzeichnet habe?
1. Ist jede nur in Nachmaischung oder Surrogatzuführung bestehende Brausteuerhinterziehung, auch wenn sie dem Betrage nach ermittelt wird, mit der Strafe des §. 31 des Brausteuergesetzes zu belegen?
2. Hat die preußische Deklaration vom 27. Januar 1828 (G.S. S. 19) für Kommunalsteuerzuschläge auf Bier nach dem Brausteuergesetze von 1872 noch Bedeutung?
Inwieweit sind die Vorschriften des französischen Rechtes bezüglich der Unzulässigkeit der Veröffentlichung der Anklageakte vor deren Verlesung in öffentlicher Sitzung noch gültig?
Dürfen insbesondere Thatsachen, welche in der Hauptverhandlung nicht oder nicht in öffentlicher Sitzung vorgekommen sind, auf Grund der Anklageschrift überhaupt veröffentlicht werden?
Ist die den Bewohnern des Grenzbezirkes für Mühlenfabrikate in Mengen von nicht mehr als 3 kg gewährte Zollfreiheit an die Bedingung gebunden, daß die einzuführenden Fabrikate zur Verwendung im Haushalte des Einführenden bestimmt sind?
Sind die nach Maßgabe der bayerischen Gemeindeordnung als polizeiliche Aufsichts- und Vollzugsorgane aufgestellten empirischen Fleischbeschauer vor ihrer Verpflichtung als zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt anzusehen?
vom 8. Oktober 1872.
Unter welchen Voraussetzungen macht sich der Liquidator einer in Konkurs geratenen Genossenschaft der Vergehen der Untreue und der Unterschlagung von Geldern der Umlagekasse schuldig?
Ist es statthaft, Ansprüche, welche auf unsittlichen, unerlaubten bezw. strafbaren Handlungen beruhen, zur Herstellung der Begriffsmerkmale des "rechtswidrigen Vermögensvorteiles" und der "Vermögensbeschädigung" für den Thatbestand des Betruges zu verwerten?
1. Darf zur Herstellung des Thatbestandes bandenmäßig betriebenen Schmuggels und der hierfür gesetzlich erforderlichen Dreizahl von Mitthätern auch die Mitthäterschaft solcher Personen verwertet werden, welche das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben?
2. Wann beginnt die Strafbarkeit eines auf Hinterziehung von Eingangsabgaben gerichteten Defraudationsunternehmens? Kann insbesondere dieser strafbare Beginn angenommen werden, ohne daß die in das Zollinland einzuführenden Gegenstände die Zolllinie oder Zollstätte berührt haben?
Ist die Fälschung der Gesundheitsscheine, welche von den Fleischbeschauern in Baden nach der Verordnung des Großherzogl. badischen Ministeriums des Inneren vom 26. November 1878 und der Dienstweisung von gleichem Tage (Gesetz- u. Verordnungsbl. S. 198 flg.) auszustellen sind, Fälschung öffentlicher Urkunden?