Kann ein Schiff, welches nicht als Wohnung zufolge §. 123 St.G.B.'s in Betracht kommt, als Geschäftsraum oder befriedetes Besitztum angesehen werden? Können einzelne Räumlichkeiten darin sich als Geschäftsräume darstellen?
Kann eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung unter Umständen darin gefunden werden, daß vom Vorsitzenden unterlassen ist, durch Fragen dem Angeklagten die Gelegenheit zur Erläuterung eines Antrages auf Vernehmung weiterer Zeugen zu gewähren?
Bedeutung des §. 21 des Gesetzes über die Presse vom 7. Mai 1874 (R.G.Bl. S. 65). Ist die Verurteilung des verantwortlichen Redakteurs einer Beleidigungen enthaltenden periodischen Druckschrift aus §. 21 a. a. O. auf Beleidigung zu richten und dem Beleidigten die Publikationsbefugnis zuzusprechen?
1. Sind die dem amtlichen Warenverzeichnisse zum Vereinszolltarife vorgedruckten sog. Instruktionspunkte ordnungsmäßig erlassene und publizierte Beschlüsse des Bundesrates?
2. Kann insbesondere der Instruktionspunkt III als ein Bestandteil des im §. 12 V.Z.G.'s vom 1. Juli 1869 gedachten, für das Verständnis des Vereinszolltarifes nach §. 3 daselbst entscheidenden Warenverzeichnisses gelten?
3. Fällt die Anordnung dieses Instruktionspunktes III inhaltlich in die Befugnisse des für die Ausführung des Zolltarifes berufenen Bundesrates, oder ist sie ein den letzteren ergänzender neuer Zollsatz?
4. Kann "Fischöl" als unter Ziff. 26 c 3 Fischspeck, Fischthran des Zolltarifes fallend zur Verzollung kommen?
Ist die Übertragung der Untersuchung und Entscheidung einer Strafsache auf ein anderes der zuständigen Gerichte durch das gemeinschaftliche obere Gericht auch nach ergangenem Urteile zulässig?
1. Ist in Bayern ein von der Ortspolizeibehörde ausgestelltes Zeugnis, durch welches die Dauer des Besitzes eines zur Preisbewerbung vor der Prämiierungskommission des Landesgestütes vorzuführenden Pferdes bestätigt wird, eine öffentliche Urkunde?
Erteilung von Ermunterungsprämien betr., §. 10.
2. Ist die Legalität eines solchen Zeugnisses der Ortspolizeibehörde dadurch beeinträchtigt, daß dasselbe namens der "Gemeindeverwaltung" ausgestellt wird?
3. Kann eine falsche Beurkundung dadurch bewirkt werden, daß eine die Urkunde vorbereitende Mittelsperson getäuscht wird, ohne daß die Täuschung auf den beurkundenden Beamten selbst übertragen wurde?
111. Entwendung von Nahrungsmitteln. Fällt unter den Begriff derselben auch die Entwendung von Nahrungsmitteln zum alsbaldigen Verbrauche nicht durch den Thäter, sondern durch andere?
Kann das Vergehen der Untreue gegen eine Person begangen werden, welche ein Wechselformular als Acceptant gezeichnet und dann einem anderen mit dem Auftrage, es diskontieren zu lassen, eingehändigt hat? Ist insbesondere ein solches Accept als ein "Vermögensstück" anzusehen?
Finden die §§. 315. 316 St.G.B.'s auf Lokomotivbahnen Anwendung, welche zu industriellen Zwecken im Privatinteresse betrieben werden und dem Publikum nicht zugänglich sind?