Ist die strafgerichtliche Verfolgung eines militärischen Verbrechens oder Vergehens ausgeschlossen, wenn dieselbe Handlung vorher vom militärischen Vorgesetzten im Disziplinarwege geahndet worden ist, ohne daß die Voraussetzungen des Einführungsgesetzes zum Militärstrafgesetzbuche vom 20. Juni 1872 §. 3 Nr. 1. 2 (R.G.Bl. S. 173) vorlagen?
1. Ist es als Diebstahl aufzufassen, wenn jemand ein fremdes Sparkassenbuch aus dem Gewahrsam eines anderen in der Absicht wegnimmt, einen Teil der Sparkasseneinlage durch Abhebung bei der Sparkasse sich rechtswidrig zuzueignen, sodann aber das Sparkassenbuch in den Gewahrsam des anderen zurückzubringen?
2. Ist derjenige, welcher in einem solchen Falle im Auftrage des Thäters und mit Kenntnis der Rechtswidrigkeit der That den von diesem bezeichneten Teilbetrag der Sparkasseneinlage bei der Sparkasse erhebt und dem Auftraggeber überbringt, als Gehilfe oder als Begünstiger zu bestrafen?
1. Ist zum Zwecke der polizeilichen Verhinderung der Fortsetzung des Betriebes eines der besonderen Genehmigung bedürfenden, aber ohne diese Genehmigung begonnenen Gewerbes die Anwendung unmittelbaren Zwanges, insbesondere die Versiegelung der Gewerbsräume, statthaft?
Verwaltungsbehörden betr., vom 28. Januar 1835 §. 2 Nr. 1.
2. Ist auf dem Gebiete der Vereinspolizei die Polizeibehörde berechtigt, die Zwangsgestellung von Personen zu verfügen, die der Vorladung zu persönlichem Erscheinen behufs Empfangnahme einer mündlichen Bekanntmachung nicht Folge leisten?
Ist die Aufforderung zur Begehung eines Verbrechens im Sinne des §. 49 a St.G.B.'s "an die Gewährung von Vorteilen irgend welcher Art geknüpft" worden, wenn der Auffordernde dem Aufgeforderten lediglich verspricht, dafür sorgen zu wollen, daß das zu begehende Verbrechen unentdeckt bleibe, sowie eventuell ihm zur Flucht behilflich zu sein?
Ist im Falle notwendiger Verteidigung dem Angeklagten, gegen welchen der Staatsanwalt die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt, für dieses Verfahren der Wiederaufnahme ein neuer Verteidiger zu bestellen, oder dauert die Funktion des früher bestellten Verteidigers für dasselbe noch fort?
Ist die Ehefrau, welche gegen ihren Ehegatten einen Diebstahl straflos begangen, in der Hauptverhandlung gegen den Hehler als Zeugin zu beeidigen oder unbeeidigt zu vernehmen?
Ist der Veräußerer eines Destillierapparates zur Anzeige der Veräußerung auch dann verpflichtet, wenn der Apparat bereits gebraucht war und an der bisherigen Stelle verbleibt?
Ist bei der Berechnung der Gerichtskosten der Revisionsinstanz in Strafsachen wegen Zolldefraude der neben der Defraudationsgeldstrafe an Stelle der nicht vollziehbaren Einziehung der defraudierten Gegenstände ausgesprochene Wertsersatzbetrag zu berücksichtigen?
1. Kann der Grad der Aufmerksamkeit, welchen einzelne Geschworene bei Ausübung ihrer Funktionen aufgewendet haben, zum Gegenstande einer Revision gemacht werden?
2. Ist die Eidesleistung gemäß §. 63 Abs. 1 St.P.O. nur mittels "Nachsprechens oder Ablesens" der die Eidesnorm enthaltenden Eidesformel statthaft, oder kann sie auch mittels "freien Hersagens" der Eidesformel gültig geschehen?
3. Kommt die Strafermäßigung aus §. 157 Ziff. 1 St.G.B.'s nur dem "Thäter" -- demjenigen, der sich eines Meineides oder einer falschen Versicherung an Eidesstatt schuldig gemacht hat -- oder auch dem "Anstifter" zu statten?
4. Ist eine analoge Anwendung des §. 157 Ziff. 1 St.G.B.'s auf den Anstifter eines Entlastungszeugen zu einem Meineide zulässig, wenn die Angabe der Wahrheit oder der Verzicht des Anstifters auf die eidliche Vernehmung des Entlastungszeugen gegen den Anstifter selbst eine Verfolgung wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens nach sich ziehen konnte?