zurück
Aktenzeichen 777/91
Datum 27.04.1891
Leitsatz 1. Ist zum Zwecke der polizeilichen Verhinderung der Fortsetzung des Betriebes eines der besonderen Genehmigung bedürfenden, aber ohne diese Genehmigung begonnenen Gewerbes die Anwendung unmittelbaren Zwanges, insbesondere die Versiegelung der Gewerbsräume, statthaft? Verwaltungsbehörden betr., vom 28. Januar 1835 §. 2 Nr. 1. 2. Ist auf dem Gebiete der Vereinspolizei die Polizeibehörde berechtigt, die Zwangsgestellung von Personen zu verfügen, die der Vorladung zu persönlichem Erscheinen behufs Empfangnahme einer mündlichen Bekanntmachung nicht Folge leisten?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640C3030005
zurück