Wird der Vorschrift des §. 264 Abs. 1 St.P.O. dadurch Genüge geleistet, daß das Gericht den Angeklagten befragt, ob er Anträge zu stellen habe, wenn die ihm in dem Eröffnungsbeschlusse zur Last gelegte Handlung als ein anderes als das daselbst bezeichnete Vergehen angesehen werde?
Anfechtbarkeit der dem Urteile vorausgegangenen Entscheidungen mittels der Revision. Unterliegt das Urteil der Anfechtbarkeit, wenn ein gesetzlich ausgeschlossener Richter bei Erlaß des Eröffnungsbeschlusses mitgewirkt hat?
Ist eine Versicherung an Eidesstatt vor einer zur Abnahme einer solchen zuständigen Behörde dann im Sinne des Gesetzes abgegeben, wenn dieser Behörde für den besonderen Zweck, worauf diese Abgabe beruht, die sachliche Zuständigkeit zur Entgegennahme mangelte?
Fällt Personen, welche in einem Ladengeschäfte als Verkäufer für Rechnung des Prinzipals angestellt sind, wenn sie sich Waren aus den Geschäftsvorräten rechtswidrig zueignen, Diebstahl oder Unterschlagung zur Last?
Kann der von dem Angeklagten, gegen welchen die Anklage aus §. 187 St.G.B.'s erhoben ist, darüber angetretene Beweis, daß der Beleidigte sich der behaupteten unsittlichen Handlung in der That schuldig gemacht habe, deshalb abgelehnt werden, weil festgestellt sei, daß der Angeklagte in Beziehung auf den Umfang der angeblich begangenen Handlung wissentlich unrichtige Umstände behauptet habe?
1. Welche Bedeutung hat das Ermessen der Staatsanwaltschaft in Preußen zur amtsseitigen Verfolgung von Beleidigungen 2c im öffentlichen Interesse?
2. Welcher Natur ist das Recht des Gesindes in dem Geltungsgebiete der preußischen Gesindeordnung vom 8. November 1810 auf gerichtliche Genugthnung für geringe Thätlichkeiten seitens der Dienstherrschaft?
1. Wie sind die dem Lehrer erlaubte, die bloß diseiplinell strafbare Züchtigung und die von dem Lehrer begangene strafbare Körperverletzung eines Schülers von einander abzugrenzen?
2. Wie weit haben landesgesetzliche Bestimmungen, welche diesen Gegenstand betreffen, Gültigkeit gegenüber dem Reichsstrafgesetzbuche?
1. Liegt Aussetzung eines Kindes von seiten der Mutter vor, wenn sich die letztere aus der Nähe des ersteren erst entfernte, als sie gerade fremde Hilfe eintreten sah?
2. Unter welchen Voraussetzungen kann eine Revision darauf gestützt werden, daß Verhandlung und Entscheidung nicht auf eine vom Eröffnungsbeschlusse abweichende rechtliche Beurteilung der Strafthat erstreckt worden ist?