Ist der §. 20 des preußischen Gesetzes vom 8. Mai 1837 über das Mobiliarfenerversicherungswesen (G.S. S. 102) durch das Reichsstrafgesetzbuch unanwendbar geworden?
1. Kann eine freiwillig und mit Kenntnis des Mangels jeder Verpflichtung gewährte Leistung als Gebührenüberhebung betrachtet werden?
2. Ist jeder von einem Beamten bei Gelegenheit einer Amtshandlung angenommene Vorteil als Bestechung anzusehen?
Hat der frühere oder der gegenwärtige Vorgesetzte den Strafantrag zu stellen, im Falle der beleidigte Beamte noch vor Erhebung des Strafantrages versetzt worden ist?
54. 1. Was ist unter wahrheitsgetreuen Berichten über Verhandlungen des Reichstages bezw. eines Landtages zu verstehen?
2. Begründet die irrtümliche Annahme, daß ein wahrheitsgetreuer Parlamentsbericht vorliege, Straffreiheit, insbesondere auch für die verantwortlichen Redakteure periodischer Druckschriften?
!Y!Reichsverfassung Art. 22.
!Y!St.G.B. §§. 12. 59.
!Y!Reichsgesetz über die Presse vom 7. Mai 1874 §. 20.
55. Wie ist die Absicht, die Verbrauchsabgabe von Branntwein zu hinterziehen, bei erfolgter Feststellung der Absicht, die Maischsteuer zu hinterziehen, zur Feststellung zu bringen?
!Y!Gesetz betr. die Besteuerung des Branntweines vom 24. Juni 1887 §§. 17--21. 40 (R.G.Bl. S. 253).
!Y!Gesetz betr. die Besteuerung des Branntweines vom 8. Juli 1868 §. 57 (B.G.Bl. S. 384).
56. In welchem Verhältnisse steht der Thatbestand rechtswidriger Gebührenüberhebung zu eigenem Vorteile zum Thatbestande des Betruges, und unter welchen Voraussetzungen ist die Annahme von Idealkonkurrenz zwischen beiden Delikten zulässig?
!Y!St.G.B. §§. 352. 263.
58. Ist die Überschreitung der Grenze des Jagdgebietes zur Ergreifung eines jenseit derselben gefallenen, aber diesseits tödlich verwundeten Stückes Wild aus §. 292 St.G.B.'s, insbesondere auch im Geltungsbereiche des französischen Civilrechtes, strafbar?