Findet der Grundsatz von der Unteilbarkeit des Strafantrages bei dem Diebstahle gegen Angehörige bezüglich mehrerer an letzterem beteiligter Personen Anwendung, welche in dem betreffenden persönlichen Verhältnisse zu dem Bestohlenen stehen?
Kann, wenn aus §. 459 St.P.O. ein Strafbescheid der Verwaltungsbehörde ergangen und gegen denselben auf gerichtliche Entscheidung angetragen worden ist, diese Entscheidung des Gerichtes auf Einstellung des Verfahrens wegen eines dem Strafbescheide anhaftenden Formmangels gehen? Innere Bedeutung des Antrages auf gerichtliche Entscheidung und Verhältnis der letzteren zu dem Strafbescheide. Ist das Gericht berechtigt, vor der Hauptverhandlung Ermittelungen zur Aufklärung der Sache anzustellen?
Kann die Revisionseinlegung als eine schriftliche auch dann gelten, wenn sie in einem von dem Beschwerdeführer weder angefertigten noch unterzeichneten Schriftstücke enthalten ist?
Was ist unter dem Begriffe des strafbaren "Unternehmens" des Verkaufes oder der Überlassung von Sprengstoffen ohne polizeiliche Ermächtigung zu verstehen?
Sprengstoffen vom 9. Juni 1884 §§. 1. 9 (R.G.Bl. S. 61).
Ist die Versicherung, welche ein Zeuge unter Berufung auf den bereits früher in derselben Angelegenheit geleisteten Zeugeneid abgiebt, auch dann der Eidesleistung gleichzuachten und bezw. als Meineid zu bestrafen, wenn sie in einem Falle gefordert und abgenommen worden ist, in welchem nach prozessualer Vorschrift die förmliche Eidesleistung hätte stattfinden sollen?
Wird der Einwand der örtlichen Unzuständigkeit, falls eine Voruntersuchung nicht stattgefunden hat, durch Geltendmachung vor der Hauptverhandlung, insbesondere durch eine bei Zustellung der Ladung zu letzterer abgegebene Erklärung, gewahrt?
Liegt ein gemeinschaftliches Jagen nach §. 293 St.G.B.'s vor, wenn von zwei in Gemeinschaft unbefugt Jagenden der eine zu der That irrtümlich sich für berechtigt hielt?
Ist der Verkauf trichinenhaltigen Fleisches für fahrlässig zu erachten, wenn der Verkäufer bei den vorliegenden Umständen überzeugt sein konnte, daß das Fleisch erst nach gehörigem Kochen genossen werden würde?
1. Hat die in §. 4 Abs. 1 des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juni 1885 (R.G.Bl. S. 179) dem Emittenten von Wertpapieren auferlegte Verpflichtung, der Steuerbehörde vor der Auflegung der Papiere zur Zeichnung Anzeige zu erstatten, das Vorhandensein urkundlich ausgefertigter Wertpapiere zur Voraussetzung?
2. Erstreckt sich die Anzeigepflicht auch auf die Fälle der Simultangründung von Aktiengesellschaften und auf Fälle nicht öffentlicher Zeichnung?