Wird die Annahme eines nach §. 12 Nr. 1 des Gesetzes vom 14. Mai 1879 strafbaren Inverkehrbringens gesundheitsschädlicher Nahrungsmittel dadurch ausgeschlossen, daß infolge privatrechtlicher Verhältnisse ein Recht oder eine Verpflichtung zur Abgabe der gesundheitsgefährdenden Gegenstände begründet war?
1. Fordert die Post, indem sie Postpaketadressen mit Abschnitten, welche letztere den Vordruck "Name, Wohnort und Wohnung des Absenders" tragen, ausgiebt, daß ihr mittels Einschreibens des Namens 2c des Absenders in den Abschnitt ein urkundlicher Nachweis über die Person des Absenders ausgestellt werde?
2. Inwiefern entsteht durch Einschreiben eines Namens in den Abschnitt der Postpaketadresse eine Urkunde und eine falsche Urkunde? Wird durch Aufgabe eines so ausgefüllten Abschnittes zur Post von einer Urkunde der Post gegenüber Gebrauch gemacht?
Ist unter "Fischen" in den §§. 296. 370 Nr. 4 St.G.B.'s bloß der Fang von Fischen zu verstehen, oder umfaßt der Ausdruck den Fang aller Tiere, welche Gegenstand einer Fischereigerechtigkeit sind?
Ist eine Körperverletzung immer schon dann "in Ausübung" des Amtes begangen, wenn sie ein Beamter bei Gelegenheit einer dienstlichen Thätigkeit verübte, oder bedarf es zur Annahme dieses Thatbestandsmerkmales eines sachlichen Zusammenhanges zwischen Körperverletzung und Amtsausübung?
1. Ist die nachträgliche eigenmächtige Änderung des in dem Pfändungsprotokolle eines Gerichtsvollziehers angegebenen Datums des Versteigerungstermines seitens des Gerichtsvollziehers als Verfälschung einer ihm amtlich anvertrauten Urkunde anzusehen?
2. Gehören zu den Gebühren, welche ein Gerichtsvollzieher für amtliche Verrichtungen zu seinem Vorteile zu erheben hat, auch Portoauslagen?
1. Bedingt die Vernehmung eines Zeugen in der Voruntersuchung auch dann die Unfähigkeit desselben als Geschworenen, wenn die Vernehmung sich nur auf einen Anschuldigungspunkt bezog, der nach dem Abschlusse der Voruntersuchung nicht vor das Schwurgericht, sondern vor die Strafkammer zur Verhandlung und Entscheidung verwiesen worden ist?
2. Kann das unberechtigte Ausscheiden von Geschworenen vor der Bildung der Geschworenenbank den Mangel einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung derselben zur Folge haben?