Beginnt der durch §§. 315. 316 St.G.B.'s den Eisenbahnen gegebene Strafschutz erst mit dem Zeitpunkte, in welchem dieselben dem öffentlichen Verkehre übergeben werden?
Ist, wenn die Staatsanwaltschaft wegen eines durch Täuschung der Steuerbehörde bei Erfüllung eines Fixationsvertrages begangenen Betruges Anklage erhoben hat, die Steuerbehörde berechtigt, sich der Verfolgung anzuschließen?
Sind Einlieferungsscheine über bei der Post erfolgte Geldeinzahlungen öffentliche Urkunden, durch deren vorsätzlich falsch beurkundeten Inhalt vonseiten des zuständigen Postbeamten der Thatbestand des in den §§. 348. 349 St.G.B.'s vorgesehenen Amtsvergehens, bezw. Amtsverbrechens erfüllt werden kann?
Begründet unrichtige Berechnung der Dauer erlittener Untersuchungshaft bei deren Anrechnung auf die erkannte Strafe eine Verletzung der Vorschrift des §. 60 St.G.B.'s?
1. Kann im Geltungsbereiche des preuß. A.L.R.'s ein Bevollmächtigter eine Unterschlagung an Geldern begehen, welche er, um eine eigene Schuld an den Geschäftsherrn zu bezahlen, in ein für die Aufbewahrung der fremden Gelder ausschließlich bestimmtes Behältnis gelegt hat?
2. Steht in dieser Beziehung dem Bevollmächtigten ein Geschäftsführer ohne Auftrag gleich, wenn er, während die Ratihabition noch aussteht, die zur Tilgung einer eigenen Schuld in die fremde Kasse gelegten Gelder wieder herausnimmt und in seinen Nutzen verwendet?
Sind bei Feststellung der zur Auslosung der Geschworenen behufs Bildung der Geschworenenbank erforderlichen Anzahl der erschienenen und nicht ausgeschiedenen Geschworenen auch diejenigen anwesenden mitzurechnen, welche von der Ausübung des Geschworenenamtes vorher entbunden worden waren?
1. Kann bei Übertretungen des bayerischen Haussteuergesetzes ein Irrtum darüber, ob die Mietserträgnisse bestimmter Räume anzugeben sind, dem Angeklagten nützen?
2. Fällt die Verschweigung der Mietsertragsfähigkeit dauernd unvermieteter Gebäudeteile oder die Unterlassung des im Wege der Vollzugsinstruktion angeordneten Eintrages der betreffenden Räume in die Fassionsliste unter die Strafandrohung wegen Verschweigung des wahren Mietertrages in §. 14 des Gesetzes?
Unterschied von Ideal- und Gesetzeskonkurrenz. -- Können bei Aufforderung eines Beamten zu einer Verletzung seiner Dienstpflicht, welche zugleich ein Verbrechen begründen würde, §§. 49 a und 333 St.G.B.'s ideal konkurrieren?