Ist die von dem jugendlichen Fabrikarbeiter außerhalb der Fabrik für die Zwecke derselben aufgewendete Arbeitszeit in die gesetzlich zulässige Arbeitszeit einzurechnen?
Ist nach §. 95 Abs. 2 der preußischen Vormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875 (G.S. S. 431) im Bezirke des Oberlandesgerichtes Köln der nach dem Tode seiner Ehefrau mit den Rechten und Pflichten des gesetzlichen Vormundes ausgestattete Vater gesetzlicher Vormund seiner minderjährigen Kinder und als solcher dem §. 266 Ziff. 1 St.G.B.'s unterworfen?
Können für eine inländische Firma mit Rechtswirksamkeit solche Marken angemeldet und eingetragen werden, welche ein Ausländer, der im Inlande keine Handelsniederlassung besitzt und dessen Zeichen wegen Mangels der Reziprozität kein Schutzrecht in Deutschland gewinnen können, für seine Waren gebrancht, wenn die inländische Firma mit Zustimmung des Ausländers dessen Ware in Deutschland einführen und mit der Marke in Verkehr bringen will?
Fragestellung wegen Beihilfe. Enthält es einen wesentlichen Mangel derselben, wenn die Frage dahingestellt ist, ob der Angeklagte dem Hauptthäter "bei" Begehung der von demselben verübten Strafthat wissentlich Hilfe geleistet hat?
1. Erstreckt sich der Schutz des Urheberrechtes nur auf eine erstmalige Ausgabe des Werkes oder umfaßt er auch spätere "Ausgaben" und "Auflagen"?
2. Welches ist die Grenze zwischen unerlaubtem, teilweisem Nachdrucke und erlaubter Entlehnung?
3. Was versteht das Gesetz unter "Sammlung zu einem eigentümlichen litterarischen" Zwecke? Stehen einzelne Lieferungen einer solchen Sammlung auch dann unter dem der Sammlung als solcher gewährten besonderen Schutze, wenn sie selbständig verkauft werden?
7 lit. a (N.B.G.Bl. S. 339).
1. Ist der Begriff eines Geheimmittels, dessen Anpreisung das französische Gesetz vom 21. Germinal XI Art. 36 verbietet, dadurch bedingt, daß die Zusammensetzung des angeblichen Heilmittels den Apothekern Geheimnis ist?
2. Haben die Bestimmungen der französischen Gesetzgebung über den Verkauf von Geheimmitteln in der preußischen Rheinprovinz noch Geltung?
3. Begreift der §. 367 Ziff. 3 St.G.B.'s den Verkauf von Geheimmitteln?
S. 5) betr. den Verkehr mit Apothekerwaren §. 1.
4. Hindert eine civilrechtliche Verpflichtung des Verkäufers die Strafbarkeit der Ubertretung des Verkaufsverbotes in §. 367 Ziff. 3 St.G.B.'s?
Ist das Gericht berechtigt, dem Verteidiger zu untersagen, in seinen Ausführungen über die Schuldfrage auch der Strafe zu gedenken, welche das Gesetz für die dem Angeklagten zur Last gelegte That androht? Kann in einem desfallsigen Beschlusse des Gerichtes eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung gefunden werden?