zurück
Aktenzeichen 2299/87
Datum 10.11.1887
Leitsatz Können für eine inländische Firma mit Rechtswirksamkeit solche Marken angemeldet und eingetragen werden, welche ein Ausländer, der im Inlande keine Handelsniederlassung besitzt und dessen Zeichen wegen Mangels der Reziprozität kein Schutzrecht in Deutschland gewinnen können, für seine Waren gebrancht, wenn die inländische Firma mit Zustimmung des Ausländers dessen Ware in Deutschland einführen und mit der Marke in Verkehr bringen will?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640BD610312
zurück