Sind unter den polizeilichen Bestimmungen über den Verkehr mit Sprengstoffen im Sinne des §. 9 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. Juni 1884 auch die über den Transport von solchen erlassenen landespolizeilichen Verordnungen zu verstehen?
Wie weit erstreckt sich die dem Versender obliegende Pflicht zur Anzeige der Transportmodalitäten?
Recht des Bestellers bei photographischen Bildnissen (Porträts). Ist dasselbe ein Autorrecht oder ein selbständiges Dispositionsrecht, und unterliegt es der Schutzfrist des §. 6 des Gesetzes vom 10. Januar 1876?
Bedingt es für das Verbot der Veröffentlichung amtlicher Schriftstücke eines Strafprozesses mittels der Presse einen rechtlichen Unterschied, ob die Kundgebung derselben in einer unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattgehabten Hauptverhandlung oder in öffentlicher Gerichtssitzung erfolgt ist?
Wird der Thatbestand der vorsätzlichen Bewirkung falscher Beurkundung von rechtserheblichen Erklärungen oder Thatsachen dadurch erfüllt, daß auf unrichtige Angaben noch nicht großjähriger Ehezeugen der Standesbeamte die letzteren im Heiratsregister als im großjährigen Lebensalter befindlich aufgeführt hat?
1. Ist es zulässig, Zeugen, von welchen zu vermuten ist, daß bei ihnen Verhältnisse vorliegen, welche sie nach §§. 51. 57 St.P.O. zur Verweigerung des Zeugnisses und dessen Beeidigung berechtigen, promissorisch zu beeidigen?
2. Ist, nachdem ein solch promissorisch beeidigter Zeuge erklärt hat, Zeugnis ablegen zu wollen, noch eine weitere Belehrung desselben nach §. 57 Abs. 2 St.P.O. darüber erforderlich, daß er die Beeidigung seines Zeugnisses verweigern könne?
Ist es ein Erfordernis des Thatbestandes der im §. 261 Abs. 1 St.G.B.'s mit Strafe bedrohten Hehlerei, daß der Hehler gewußt oder bezw. den Umständen nach hat annehmen müssen, daß die That, auf welche sich die Hehlerei bezieht, zu den dort angegebenen Verbrechen gehört?
Brausteuergesetz. Verhältnis der Ordnungsstrafe zur Defraudationsstrafe. Was ist unter der "gesetzlichen Anmeldung" in §. 27 das. zu verstehen?
Verwirkt derjenige, der zum Brauen Malzsurrogate verwendet, ohne die in §. 16 vorgeschriebene Brauanzeige erstattet und die in §. 18 vorgeschriebene Generaldeklaration übergeben zu haben, neben der Defraudationsstrafe wegen der letztgedachten Unterlassung die Ordnungsstrafe aus §. 35 Abs. 2 Nr. 1?
Wann beginnt der Lauf der Antragsfrist bei einer durch längere Zeit fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen das Markenschutzrecht, wenn die einzelnen Handlungen als ein fortgesetztes Delikt angesehen werden?