1. Kann sich ein stellvertretender Vollziehungsbeamter eines Finanzamtes dadurch der vorsätzlichen Falschbeurkundung nach dem § 348 Abs. 1 StGB. schuldig machen, daß er für Zahlungen, die an ihn geleistet worden sind, unrichtige Empfangstage in die Akten des Finanzamtes und in die Quittungen einträgt, die er den Steuerschuldnern erteilt?
2. Ist der § 27 b StGB. bei Beamtenvergehen grundsätzlich unanwendbar?
1. Zum Begriffe des Bandenschmuggels. 2. Wann sind bei der Steuerhehlerei die Merkmale des Verheimlichens und des Ansichbringens gegeben?
3. Kann der Schmuggler an der Ware, die er eingeschmuggelt hat, nach Beendigung des Schmuggels noch Steuerhehlerei begehen?
4. Die Vorschrift des § 127 Abs. 1 StPO. gibt kein Recht, auf einen fliehenden Schmuggler angriffsweise zu schießen.
Kann der Anfang der Ausführung einer Straftat als Versuch strafbar sein, wenn der Täter den endgültigen Entschluß darüber, ob er die Tat durchführen will, von dem Eintritt oder Nichteintritt eines Ereignisses abhängig macht?
Darf auf Grund des § 401 Abs. 1 RAbgO. das Beförderungsmittel eingezogen werden, wenn der Täter die steuerpflichtigen Erzeugnisse bei der Steuerhinterziehung durch einen Fuhrunternehmer oder Spediteur befördern läßt?
1. Was muß nach dem § 15 Abs. 1 der zweiten StAmnVO. die Berichtigungserklärung enthalten?
2. Wonach richtet sich die Höhe der Reichsbahnanleihezeichnung (§ 15 Abs. 3 der VO.)?
3. Zum äußeren und inneren Tatbestande des Vergehens gegen den § 15 der zweiten StAmnVO. (Nichtberichtigung der Vermögenserklärung 1931); wann ist es beendet?
4. Wann ist die Vermögenssteuerhinterziehung (§ 395 RAbgO.) beendet?
5. Ist es nach den StraffreiheitsG. v. 7. August 1934 u. 23. April 1936 für die Höhe der zu erwartenden Strafe von Bedeutung, daß dem Angeklagten eine Strafe anzurechnen ist, die im Unterwerfungsverfahren (§ 445 RAbgO.) gegen ihn verhängt worden ist und die er schon bezahlt hat?
Ist der Beischlaf zwischen Verschwägerten auf- und absteigender Linie nach dem § 173 Abs. 2 StGB. straffrei, wenn die Tat erst begangen worden ist, nachdem die Ehe aufgelöst worden war, die die Schwägerschaft begründete?