Ist die Bestimmung in §. 70 Nr. 2 Abs. 3 unter a der hannoverschen Notariatsordnung vom 18. September 1853 (Hann. G.S. 1853 I. Abt. Nr. 42 S. 345), wonach jeder Anspruch auf Diäten (Tagegelder) dann ausgeschlossen ist, wenn der Notar für die Vornahme einer Versteigerung lediglich auf den Bezug von Prozenten des Betrages angewiesen ist, durch §. 9 des preußischen Gesetzes, enthaltend Bestimmungen über das Notariat, vom 8. März 1880 (G.S. S. 177) außer Kraft gesetzt?
Sind die in den §§. 19. 20 des preußischen Feld- und Forstpolizeigesetzes vom 1. April 1880 (G.S. S. 230) bezeichneten Entwendungen, wenn die Voraussetzungen des §. 370 Nr. 5 St.G.B.'s vorliegen, nur auf Antrag zu verfolgen?
Fällt ein mit Rädern versehener, auf den Schienen sich bewegender Lastenkrahn, wenn er in einen Zug eingereiht und mit diesem durch die Kraft der Lokomotive fortbewegt wird, unter den Begriff "Transport auf einer Eisenbahn"?
1. Kann die Notwehr auch in Gestalt des Angriffes erfolgen? 2. Wird das Recht der Notwehr dadurch ausgeschlossen, daß der Angegriffene in der Lage ist, sich dem Angriffe durch die Flucht zu entziehen?
Wird die vom Angeklagten persönlich eingelegte Revision dadurch unzulässig, daß der Rechtsanwalt, von welchem die Revisionsanträge und deren Begründung angebracht werden, weder dem Angeklagten als Verteidiger gedient, noch Vollmacht von demselben beigebracht hat?
Sind unter den im §. 113 St.G.B.'s erwähnten, zur Vollstreckung von Gesetzen 2c berufenen Beamten nur die eigentlichen Vollstreckungsbeamten zu verstehen?
Unter welchen Voraussetzungen ist ein Richter berufen, die von ihm selbst oder von einem anderen Richter getroffenen Verfügungen zu vollstrecken? Liegt dieser Beruf insbesondere dann vor, wenn ein Richter zur Vollstreckung einer von ihm in Ausübung der Sitzungspolizei angeordneten Maßregel durch persönliches Eingreifen mitwirkt?
Welches Gericht ist örtlich zuständig, wenn zum Thatbestande einer Strafthat mehrere Handlungen gehören und dieselben an verschiedenen, in anderen Gerichtsbezirken liegenden Orten begangen werden?
1. Über den Grundsatz: ne bis in idem. Welche Wirkung hat derselbe für ein auf Einstellung des Verfahrens lautendes, rechtskräftig gewordenes Urteil?
2. Was ist unter dem Vertriebe von Sprengstoffen zu verstehen? Welche Bedeutung haben die §§. 3 und 7 der Bergpolizeiverordnung des Oberbergamtes zu Dortmund vom 12. Juli 1883?
"Anstellung" eines Beamten im Sinne des §. 359 St.G.B.'s. Kann dieselbe auch durch formlose Willenserklärung des zuständigen Anstellungsorganes erfolgen? Anwendung auf Schulkassenrendanten in Preußen.