Ist K.O. §. 210 Nr. 1 über einfachen Bankerott mittels Verbrauches übermäßiger Summen durch Aufwand auf einen Aufwand in persönlichen und Haushaltungsangelegenheiten beschränkt?
1. Kann die Devisenstelle auf Grund der achten DurchfVO. v. 17. April 1934 die "Ausländer"-Eigenschaft einer Person für einen vor dem 19. April 1934 liegenden Zeitpunkt für die Gerichte bindend feststellen?
2. Welchen Einfluß hat ein Irrtum über den Begriff des "Ausländers"?
3. Sind die in § 31 DevVO. 1932 genannten Verpflichtungen auf den Geschäftsinhaber beschränkt?
4. Wird das Vergehen gegen § 36 Abs. 4 DevVO. 1932 durch Begehung der Haupttat oder der Anstiftung hierzu aufgezehrt?
Kann gegen einen vermindert Zurechnungsfähigen die Unterbringung nach § 42 b StGB. selbständig angeordnet werden, wenn das Strafverfahren gegen ihn nach § 2 des Straffreiheitsgesetzes v. 7. August 1934 eingestellt wird?
Darf die Vereidigung eines Zeugen unterbleiben, der in dem Verdachte steht, durch die Aussage, die er in der Hauptverhandlung gemacht hat, den Angeklagten begünstigt zu haben?
1. Zum Begriff der widernatürlichen Unzucht zwischen Personen männlichen Geschlechts.
2. Von wann an hat das Reichsgericht den infolge der Staatserneuerung eingetretenen Wandel der Lebens- und Rechtsanschauungen zu berücksichtigen?
1. Kann die Rechtsvermutung des § 122 BranntwMonG. auch für die Feststellung einer Zuckersteuerhinterziehung verwertet werden, die mit der Branntweinaufschlaghinterziehung zusammenfällt?
2. Aus welchem Gesetz ist bei tateinheitlichem Zusammentreffen von Branntweinaufschlaghinterziehunng und Zuckersteuerhinterziehung die Strafe zu entnehmen?
Nimmt i. S. d. § 266 StGB. n. F. fremde Vermögensinteressen wahr, wer Gabenpakete für das Winterhilfswerk, die ein anderer eingesammelt hat, auf der Straße in Empfang nimmt, auf einen Wagen verlädt, zur Sammelstelle fährt und dort vom Wagen heruntergibt?
Sind Fleisch und Fleischwaren i. S. von § 3 Nr. 1 a, b, § 12 LMG. schon deshalb "geeignet, die menschliche Gesundheit zu schädigen", weil das Schlachtvieh, von dem das Fleisch stammt, der Schlachtviehbeschau und das Fleisch der Fleischbeschau entzogen worden ist?