Ist das nach §§ 60, 61 der Gerichtsvollzieherordnung für Preußen v. 23. März 1914 zu führende Dienstregister ein "öffentliches" Register oder Buch im Sinne des § 348 Abs. 1 StGB.?
1. Unter welchen Voraussetzungen kann die Entmannung gegen einen nur aus § 183 StGB. verurteilten "Exhibitionisten" angeordnet werden?
2. Darf die Sicherungsverwahrung angeordnet werden, wenn die Staatsanwaltschaft bis zum Ende der Vollstreckung des letzten Urteils ausschließlich die Anordnung der Entmannung beantragt hat?
1. Inwieweit unterliegt die Entschädigung für Brandschaden, die den Buchwert der verbrannten Sachen übersteigt, als Gewinn der Einkommensteuer? Können die stillen Rücklagen, die infolge von Abschreibungen in den verbrannten Sachen enthalten gewesen sind, auf die als Ersatz angeschafften Sachen übertragen werden?
2. Liegt Steuerhinterziehung mit bedingtem Vorsatz oder fahrlässige Steuerverkürzung vor, wenn in der Steuererklärung bewußt, aber verschleiert von der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs abgewichen wird?
1. Kann eine nur innere Hemmung die Freiwilligkeit des Täters bei dem Rücktritt von einem nicht beendigten Versuch ausschließen?
2. Zum Tatbestande des "Mitführens von Waffen" nach den §§ 243 Abs. 1 Nr. 5 und 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB.
1. Erfüllt der, der an Stelle eines zur Ablegung der Referendarprüfung zugelassenen Prüflings mit dessen Einwilligung eine Klausurarbeit anfertigt, mit dem Namen des Prüflings versieht und an den Aufsichtsbeamten abliefert, den äußeren Tatbestand der Privaturkundenfälschung?
2. Wird durch die irrige Annahme, daß durch die Zustimmung des Namensträgers das Merkmal der fälschlichen Anfertigung oder ihre Rechtswidrigkeit beseitigt werde, die Schuld des Fälschers ausgeschlossen?
Welche Beweiskraft kommt einer Beurkundung im Sitzungsprotokoll zu, die der Protokollführer als Beweisantrag gefaßt und die der Vorsitzende dann selbständig, besonders durch Streichung des Antrags auf Zeugenvernehmung, geändert hat, wenn der Protokollführer die Neufassung erst genehmigt, nachdem die Prozeßhandlung zum Gegenstand einer Revisionsrüge gemacht worden ist?
1. Dürfen auf Grund des durch Art V Nr. 2 der VO. v. 19. September 1931 (RGBl. I S. 493) in das HGB. eingefügten § 260 a Abs. 4 Satz 2 falsche Angaben im Geschäftsbericht gemacht werden?
2. Zum Begriff der Rücklagen im Sinne des § 237 HGB.
Kommt als frühere Verurteilung im Sinne des Art. 5 Nr. 2 Satz 3 Ges. v. 24. November 1933 (RGBl. I S. 995, 999) nur eine solche der in Art. 5 Nr. 2 Satz 1 und 2 aufgeführten Art in Betracht?