Kann auch durch widerrechtliches Verweilen auf Flur, Treppe oder Vorplatz einer Wohnung ohne Betreten der letzteren der Hausfriedensbruch begangen werden?
Finden die preußischen Kirchengesetze vom 11. Mai 1873 (G.S. S. 191) und 21. Mai 1874 (G.S. S. 139) auch auf solche Amtshandlungen eines Geistlichen Anwendung, welche er nach kirchlichen Satzungen nicht vornehmen durfte?
Hat bei Beurteilung der Frage, ob ein aus §. 316 St.G.B.'s angeklagter Eisenbahnbeamter seine Pflichten verletzt habe, die für seine Obliegenheiten erlassene Instruktion die Bedeutung eines Gesetzes, wegen dessen falscher Anwendung die Nichtigkeitsbeschwerde begründet ist?
1. Fordert die Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne des §. 193 St.G.B.'s eigene Interessen des Thäters?
2. Kann der Konzipient wegen Beleidigung bestraft werden, wenn die Partei wegen Wahrnehmung berechtigter Interessen straffrei bleibt?
1. Wird durch Beifügung der eigenen Firma zu einem fremden Warenzeichen ein neues selbständiges Zeichen gebildet? 2. Ist es von Einfluß, wenn gleichzeitig mit dem nachgebildeten Zeichen ein neues selbständiges Zeichen auf die Waren gesetzt wird? 3. Hat der Strafrichter festzustellen, daß die zu schützenden Zeichen sich nicht seither im freien Gebrauche befunden haben?
Der Begriff der Veranstaltung einer Lotterie liegt vor, wenn jemand Schuldscheine (sogenannte Partialscheine) ausstellt und vertreibt, wonach er sich dem Käufer eines solchen Scheines gegenüber verpflichtet, für den Fall, daß auf das in dem Scheine bezeichnete Staatslotterielos ein Treffer fallen wird, den diesem Treffer entsprechenden, in jenem Scheine zugesicherten Partialbetrag auszubezahlen.
1. Ist ein Dolmetscher schon deshalb zuzuziehen, weil die zu vernehmende Person ein Ausländer ist?
2. Bedarf die Mitwirkung des Dolmetschers einer Konstatierung im Sitzungsprotokolle für jede einzelne Person, wenn die Anwesenheit desselben im allgemeinen feststeht?