Was ist Verbreitung periodischer Druckschriften im Sinne des Preßgesetzes? Bezieht sich das Verbot der ferneren Verbreitung einer im Auslande erscheinenden periodischen Druckschrift (§ 14 Abs. 1 das.) auch auf die vor dem Verbote erschienenen Stücke?
1. Kann ein ausländischer Warenzeicheninhaber, der im Inlande keine Niederlassung hat, wegen Verletzung seines geschützten Zeichenrechtes nur durch den im Inlande bestellten Vertreter Strafantrag stellen?
2. Ist als solcher Vertreter eine Person anzusehen, die nicht Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Inlande hat?
3. Beginnt für den rechtswirksam bestellten Vertreter der Lauf der Strafautragsfrist mit dem Zeitpunkte, in dem der Zeicheninhaber von der sein geschütztes Recht verletzenden Handlung und der Person des Täters Kenntnis erlangt hat?
4. Wird der Strafantrag des zur Vertretung nicht Befugten dadurch wirksam, daß er nach Ablauf der Antragsfrist vom gesetzentsprechend bestellten Vertreter genehmigt wird?
1. Steht den Gerichten das Recht zur Prüfung der Rechtsgültigkeit preußischer Gesetze zu?
2. Ist bei einer unter § 110 St.G.B.'s fallenden Aufforderung zum Ungehorsam gegen ein Gesetz der Irrtum über dessen Rechtsgültigkeit ein Irrtum über das Strafgesetz?
Ist die Nachbildung eines geschützten Geschmacksmusters erlaubt, wenn ihr Unterschied vom Original ohne Anwendung einer besonderen Aufmerksamkeit wahrgenommen werden kann?
Kann als Mittäter des Vergehens gegen §§ 302 a und 302 d St.G.B.'s auch der Vermittler von Wuchergeschäften angesehen werden, wenn er noch in sonstiger Weise an dem Vergehen teilnimmt?
Kann bei der Aufforderung zur Begehung eines Verbrechens in einem die falsche Unterschrift eines anderen tragenden Schriftstücke angenommen werden, daß die Aufforderung schriftlich geschehen ist? Können zur Feststellung der Bedeutung eines solchen Schriftstücks mündliche Bemerkungen des Übergebers herangezogen werden?
Ist die Befugnis des Jagdberechtigten, aufsichtslos umherlaufende Hunde zu töten, davon abhängig, daß er die Hunde unbeaufsichtigt in seinem Jagdbezirke herumlaufend betroffen hat?