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Aktenzeichen 3955/03
Datum 06.11.1903
Leitsatz 1. Steht den Gerichten das Recht zur Prüfung der Rechtsgültigkeit preußischer Gesetze zu? 2. Ist bei einer unter § 110 St.G.B.'s fallenden Aufforderung zum Ungehorsam gegen ein Gesetz der Irrtum über dessen Rechtsgültigkeit ein Irrtum über das Strafgesetz?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640D1890417
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