Ist das Reichsgericht zur Bestimmung eines Gerichtes nach Maßgabe des §. 14 St.P.O. zuständig, wenn in einer Disziplinarsache die seitens einer Verwaltungsbehörde bei einem Amtsgerichte nachgesuchte Rechtshilfe von dem Amtsgerichte und dem Landgerichte für zulässig erklärt worden, indes über die Zuständigkeit zur Entscheidung der hiergegen erhobenen Beschwerde zwischen den dieserhalb angegangenen Oberlandesgerichten Streit entsteht?
Ist es zulässig, daß das Reichsgericht über eine an sich vor dasselbe gehörige Revision entscheidet, nachdem ein Oberlandesgericht, trotz mangelnder Zuständigkeit, als Revisionsgericht erkannt hat?
Unter welchen Voraussetzungen ist in Preußen der Besitzer eines Gartens befugt, zum Schutze darin niedergelegter Rübenblätter Hasenschlingen daselbst aufzustellen?
fremdem Grund und Boden und die Ausübung der Jagd, §§. 1. 3. 4. 8 (G.S. S. 343).
Kann das Tragen von Waffen, die nicht künstlich verborgen sind, landesrechtlich -- insbesondere in Preußen durch Polizeiverordnung -- unter Strafandrohung verboten oder eingeschränkt werden?
Findet die Bestimmung des § 7 Abs. 2 Satz 1 St.P.O. auch dann Anwendung, wenn die durch den Inhalt einer Druckschrift begründete strafbare Handlung nach dem am Orte des Erscheinens der Druckschrift geltenden Rechte nicht strafbar ist?
Ist ein Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes geboten, wenn bei einer Anklage wegen Konkursvergehens der Eröffnungsbeschluß von Konkurseröffnung spricht, das Urteil Zahlungseinstellung feststellt?
1. Sind geschäftliche Angebote enthaltende Drucksachen Briefe im Sinne des § 354 St.G.B.'s? Macht es einen Unterschied, ob sie in offenen Umschlägen, oder unter Streifband (Kreuzband) versandt werden?
2. Ist ein Brief, der infolge von Namensverwechselung unrichtig bestellt worden war, und nach Eröffnung dem bestellenden Postboten alsbald zurückgegeben war, der Post anvertraut?
Trifft der für Preßvergehen vorgesehene ausschließliche Gerichtsstand demjenigen gegenüber zu, welcher sich durch Übersendung gedruckter Angebote 2c dem Verkaufe von Losen zu einer nicht zugelassenen Lotterie unterzieht?