Entspricht der Vorschrift des §. 385 Abs. 2 St.P.O. eine Begründung der Revisionsanträge, welche neben der Unterschrift des Angeklagten die Unterschrift eines Rechtsanwaltes mit dem Vermerke "Legalisiert" trägt?
Ist ein Betrug begangen, wenn in Gemäßheit eines von vornherein gefaßten Entschlusses die versprochene Gegenleistung nicht erfüllt wird, im Falle daß die Erfüllung derselben ein Strafgesetz verletzt haben würde?
Wie ist wegen der Auslagen des Verfahrens zu erkennen, wenn Mitangeklagte nicht in bezug auf dieselbe That verurteilt sind? Was heißt: dieselbe That in §. 498 Abs. 2 St.P.O.? Gegenseitige Körperverletzungen.
Ist Notwehr gegen begonnene und weiter drohende beleidigende Angriffe, welche der Geistliche sich gelegentlich der Predigt gegen einen Anwesenden erlaubt, seitens des Angegriffenen in der Kirche zulässig, und wird hierdurch die Strafbarkeit aus §. 167 St.G.B.'s ausgeschlossen?
Ist bei einer Aktienemission durch eine bereits bestehende Aktiengesellschaft die den Emittenten von Wertpapieren durch §. 4 Abs. 1 des Reichsstempelgesetzes vom 1. Juli 1881/3. Juni 1885 auferlegte Anzeigepflicht schon vor dem auf die Emission bezüglichen Beschlusse der Generalversammlung begründet?
1. Verpflichtet die Abgabe des Namenszuges auf einem Wechsel auch dann, wenn durch dieselbe eine wechselmäßige Verbindlichkeit nicht erzeugt wird, zur Entrichtung der Wechselstempelabgabe?
2. Unter welchen Voraussetzungen wird durch Abgabe des Namenszuges auf der Rückseite eines das Verbot der Indossierung enthaltenden eigenen Wechsels eine Wechselbürgschaft erzeugt?
Inwieweit ist bei Entbindung der Angeklagten vom Erscheinen in der Hauptverhandlung deren Ladung zu letzterer und, im Falle in derselben neue Beweismittel bezüglich der Anklage vorgebracht werden, die Vernehmung der Angeklagten über diese Beweismittel erforderlich?
Kann wissentlich falsche Anschuldigung angenommen werden, wenn in der Anzeige eines Diebstahles die anzeigende Person ihren Ehegatten als Thäter angiebt?