Ist eine gemäß § 7 WeinStG. erfolgte, nicht mit der Beschwerde nach §§ 224, 281 RAbgabenO. angefochtene Nachveranlagung eine rechtskräftige Entscheidung im Sinn des § 433 RAbgabenO.?
Erstreckt sich die Amtspflicht des für ein Justizgebäude bestellten Hauswarts auf die Verwahrung der darin befindlichen, anderen Beamten anvertrauten Akten?
Kann ein Vergehen gegen die §§ 74, 75, 95 KaliWGDurchfVschr. darin gefunden werden, daß vom Kalisyndikat veräußerte Kalisalze durch den inländischen Erwerber ins Ausland geliefert werden?