Was gehört zum Thatbestand der verbotswidrigen Einführung von Vieh über die Zollgrenze, kann insbesondere solche auch bei Personen angenommen werden, welche bei der unmittelbaren "Herüberschaffung" über die Grenze nicht mitgewirkt haben?
Welcher Strafrahmen besteht gegen den Teilnehmer (Gehilfen) an einem einfachen Diebstahle, welcher bereits früher im Sinne des §. 244 St.G.B.'s wegen Diebstahls bestraft ist?
1. Besteht ein Unterschied zwischen dem Eindringen in eine Wohnung bezw. der Haussuchung behufs zwangsweiser Gestellung einer Person kraft behördlicher Exekutivgewalt und einer Durchsuchung als Mittel zur Ergreifung des einer Strafthat Beschuldigten?
2. Welches sind die gesetzlichen Erfordernisse einer Durchsuchung im Sinne der §§. 103--106 St.P.O.?
1. Darf ein Untersuchungsrichter an der Urteilsfällung teilnehmen, wenn er in einer ursprünglich gegen zwei Angeschuldigte geführten Untersuchung nur einen Teil der Voruntersuchung gegen einen Angeschuldigten geführt und dieser nach geschlossener Untersuchung außer Verfolgung gesetzt ist?
2. Wird durch den Beschluß des Gerichts, vor der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens noch einzelne Beweiserhebungen eintreten zu lassen, die Voruntersuchung wieder eröffnet?
Erscheint der in Bayern angestellte protestantische Pfarrer, welcher zum Pfarrkirchenstiftungsvermögen gehörige Wertpapiere, die er aus Veranlassung ihrer Konvertierung in Gewahrsam hat und für sich rechtswidrig verwendet, als Beamter, welcher Sachen, die er in amtlicher Eigenschaft empfangen hat, unterschlägt?
Liegt in dem Vorlegen einer gefälschten Privaturkunde an den Enregistrementsbeamten zum Zweck des Enregistrements ein Gebrauch im Sinne des §. 267 St.G.B.'s?
1. Findet §. 59 St.G.B.'s Anwendung bei Vergehen und Übertretungen?
2. Kann der Fabrikherr, welcher entgegen den Vorschriften des §. 135 der Reichsgewerbeordnung (Novelle v. 17. Juli 1878 R.G.Bl. S. 199) jugendliche Arbeiter länger als 10 Stunden täglich beschäftigt hat, sich mit Erfolg darauf berufen, daß er seinem mit der Annahme der Arbeiter beauftragten Werkmeister die Annahme jugendlicher Arbeiter untersagt habe?
3. Ist ein Werkmeister als ein Stellvertreter des Fabrikherrn im Sinne des §. 151 der Reichsgewerbeordnung v. 21. Juni 1869 (N.B.G.Bl. S. 245) anzusehen?