Ist das Unternehmen der Verleitung zum Meineide auch dann nach dem § 159 StGB. strafbar, wenn sich der Täter nur irrig vorgestellt hat, die Stelle, vor der der andere den Meineid leisten oder eine Versicherung an Eidesstatt wissentlich falsch abgeben soll, sei eine zur Abnahme von Eiden oder einer Versicherung an Eidesstatt zuständige Behörde?
1. Wann ist eine Devisenzuwiderhandlung vorsätzlich begangen?
2. In welchem Verhältnisse stehen bei einer Devisenzuwiderhandlung die Vorschriften des § 59 StGB. und des § 44 DevG. 1935 zueinander?
3. Ist für die Anwendung des § 44 DevG. erforderlich, daß der Irrtum bewiesen wird?
Begeht Hehlerei in der Form des "Mitwirkens zum Absatze", wer dabei hilft, Geld, das ein anderer durch eine strafbare Handlung erlangt hat, durch Ankauf von Waren und durch Bezahlung von Schulden wirtschaftlich zu verwerten?
Kann das Schuldbewußtsein, das der Angeklagte hat erkennen lassen, ausreichen, gemäß dem § 261 StPO. die Überzeugung des Gerichtes auch von dem Vorhandensein aller äußeren Tatmerkmale der Rassenschande zu begründen?
Ein Jude deutscher Staatsangehörigkeit, der mit einer Staatsangehörigen deutschen Blutes im Ausland außerehelich verkehrt, ist dann nach dem Gesetze zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre strafbar, wenn er die deutsche Staatsangehörige veranlaßt hat, zu diesem Zwecke vorübergehend zu ihm ins Ausland zu kommen.
1. Kann eine leichtfertige falsche Anschuldigung (§ 164 Abs. 5 StGB.) auch durch eine dienstliche Mitteilung eines Amtswalters an eine Behörde begangen werden?
2. Ist in diesem Falle der § 193 StGB. anwendbar?
1. Täterschaft und Teilnahme bei dem Vergehen gegen den § 26 Nr. 3 und bei den Übertretungen des § 27 Nr. 2 und 3 Schlachtvieh- und FleischbeschauG. v. 3. Juni 1900.
2. Wieweit sind bei einer strafgerichtlichen Verfolgung wegen der zu 1 bezeichneten Straftaten die Grundsätze über den Verbrauch der Strafklage anwendbar, wenn Handlungen, die mit ihnen in Tateinheit stehen, bereits von anderen Stellen geahndet worden sind, insbesondere von dem Beauftragten der Hauptvereinigung der Deutschen Viehwirtschaft, von einer Preisüberwachungsstelle oder von einer Schlachtsteuerstelle?
Ist die Unterbringung in einem Arbeitshaus unter den Voraussetzungen des § 42 d Abs. 1 und 2 StGB. auch dann anzuordnen, wenn der Angeklagte wegen Verbrechens gegen den § 175 a Nr. 4 StGB. in Tateinheit mit Übertretung des § 361 Abs. 1 Nr. 6 StGB. zu Zuchthaus verurteilt wird?