1. Wann verstößt die uneheliche Kindesmutter im Unterhaltsrechtsstreit ihres Kindes durch die unwahre eidliche Zeugenaussage, sie habe innerhalb der Empfängniszeit nur mit dem Beklagten Geschlechtsverkehr gehabt, gegen die §§ 169, 263 StGB.?
2. Welche Gesichtspunkte gelten in einem solchen Falle für die Anwendung des § 157 StGB.?
3. Kann vollendeter Betrug angenommen werden, wenn der Klage durch Versäumnisurteil stattgegeben worden ist?
1. Zur Frage der Straffreiheit, wenn die Devisenzuwiderhandlung mehrere Geldsorten und Forderungen betrifft, der Ablieferungspflicht aber nur wegen einzelner von ihnen und auch hier nur zum Teile genügt wird.
2. Wie ist vorzugehen, wenn die Anwendbarkeit des § 44 DevG. auf mehrere zusammentreffende Devisenzuwiderhandlungen zu prüfen ist?
3. Welche Bedeutung kommt der Belehrung zu, die der Inhaber eines Registermarkreisescheckheftes von amtlicher Seite darüber erhält, zu welchen Zwecken Registermark verwendet werden darf?
Die Parteigerichte der NSDAP. sind "zuständig", eidesstattliche Versicherungen entgegenzunehmen. Wer vor dem Parteigericht eine falsche eidesstattliche Versicherung abgibt, ist strafbar, wie wenn er sie vor einer zuständigen "Behörde" abgegeben hätte.
1. Kann es in einem Fall, in dem der Prozeßbevollmächtigte des Klägers durch Vortrag eines erdichteten Sachverhaltes die Verurteilung des Beklagten erreicht hat, für die Frage, ob "Prozeßbetrug" vorliegt, noch darauf ankommen, ob er die Ansprüche des Klägers aus einem anderen Grunde für berechtigt gehalten hat?
2. Welche Bedeutung kommt im Rahmen des § 356 StGB. dem Einverständnisse der Beteiligten zu? Zum äußeren und inneren Tatbestande des pflichtwidrigen "Dienens" i. S. dieser Strafbestimmung.