Welches Gesetz ist auf die vorsätzliche Gefährdung eines Eisenbahntransportes anzuwenden, die zwar vor dem 1. September 1935 begangen worden ist, aber erst nach diesem Zeitpunkt abgeurteilt wird?
Kann ein Verlöbnis zwischen einer deutschblütigen Reichsdeutschen und einem Volljuden das Zeugnisverweigerungsrecht des § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO begründen?
Kann wegen Beihilfe zum Verbrechen gegen den § 175 a Nr. 4 StGB. in den ersten beiden Begehungsformen auch bestraft werden, wer selbst nicht gewerbsmäßig handelt?
1. Die Anstiftung zur Verletzung des Steuergeheimnisses ist eine Steuerzuwiderhandlung. 2. Hat das Finanzamt die Stellung eines Nebenklägers, so muß es zur Hauptverhandlung geladen oder mindestens vom Termin amtlich benachrichtigt werden. 3. Die Staatsanwaltschaft kann ein Urteil des Landgerichts auch insoweit mit der Revision angreifen, als nur das Finanzamt als Nebenkläger beschwert ist.
1. Sind auch völlig verdorbene Tabakerzeugnisse tabaksteuerpflichtig, wenn für sie nicht im Wege des § 2 TabStG. die Steuerbefreiung herbeigeführt worden ist?
2. Nach welchen Grundsätzen ist in solchen Fällen der hinterzogene Steuerbetrag zu ermitteln, der für die Bemessung der Geldstrafe nach dem § 396 Abs. 1 Satz 3 RAbgO. maßgebend ist?
Ist der Erwerber eines Einrichtungsgegenstandes, der sich grobfahrlässig über das Bestehen eines Vermieterpfandrechtes an dieser Sache täuschen läßt, i. S. des § 263 StGB. geschädigt?