Tritt der Räuber dadurch freiwillig vom Versuche zurück, daß er die wenigen Pfennige, die ihm hingehalten werden, nicht nimmt, weil ihm der Betrag zu gering ist?
Steht in Bayern der vom Leichenschauer im Totenscheine nach der Angabe eines Dritten erfolgten Aufzeichnung der Zeit, in welcher der zu beurkundende Tod eingetreten, die Beweiskraft der öffentlichen Urkunde zur Seite, und ist die Bewirkung solcher Aufzeichnung durch wahrheitswidrige Angabe als unter den Thatbestand intellektueller Fälschung fallend zu beurteilen?
Unter welchen Voraussetzungen kann in einer neuen Methode der Herstellung von Nahrungs- und Genußmitteln eine Verfälschung derselben gefunden werden? Verwendung von Surrogaten.
Hat das Revisionsgericht, wenn die Revision aus dem Grunde verfolgt wird, weil ein Ablehnungsgesuch in erster Instanz mit Unrecht verworfen sei, seine Prüfung auf das thatsächliche Material zu erstrecken, welches zur Motivierung der Besorgnis, daß der abgelehnte Richter unbefangen zu urteilen außerstande sein werde, in erster Instanz vorgebracht ist?
Ist nach dem preußischen Stempelgesetze vom 7. März 1822 §§. 12. 21. 22 (G.S. S. 51) die Stempelsteuerpflicht für denjenigen Kontrahenten, welcher den Kaufvertrag unterzeichnet hat, dann begründet, wenn die Unterschrift des Namens des anderen Kontrahenten ohne dessen Wissen und Willen von einem Dritten herrührt?
1. Ist nach Kundgebung des formrichtigen und von sachlichen Mängeln freien Spruches der Geschworenen die Stellung weiterer Fragen an die Geschworenen noch statthaft?
2. Kann Undeutlichkeit oder Unvollständigkeit des Spruches daraus abgeleitet werden, daß die gestellten Fragen dem in der Hauptverhandlung angeblich gewonnenen Beweisergebnisse nicht entsprechen, bezw. dieses nicht erschöpfen?
1. Unter welchen Voraussetzungen kann in der von dem Vormunde, bezw. Pfleger, der Vorschrift des §. 40 der preuß. Vormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875 zuwider geschehenen Verwendung von Mündelgeldern in eigenen Nutzen der Thatbestand der Unterschlagung gefunden werden?
2. Wird insbesondere in dem bezeichneten Falle durch die Freisprechung wegen Untreue die Verurteilung wegen Unterschlagung ausgeschlossen? Ersatzabsicht und Möglichkeit der Ersatzleistung.