1. Welcher Grund rechtfertigt es, gemäß § 61 Nr. 2 StPO., von der Vereidigung abzusehen?
2. Wie ist dieser Grund nach § 64 StPO. im Protokoll anzugeben?
Enthält die Pfändung bezw. die zwangsweise Uberweisung einer Forderung auf eine bewegliche körperliche Sache die Pfändung oder Beschlagnahme auch dieses Gegenstandes der Forderung im Sinne des §. 137 St.G.B.'s?
1. Das Vergehen des Ehebruches nach §. 172 St.G.B.'s wird thatbestandlich durch die Geschlechtsvereinigung abgeschlossen. Die vorgängige Ehescheidung ist kein Merkmal des materiellen Deliktsbegriffes.
2. Wird die Anwendung des §. 79 St.G.B.'s in Beziehung auf Erkennung einer Gesamtstrafe -- nach §. 74 St.G.B.'s -- dadurch gefährdet, daß zur Zeit der früheren Verurteilung äußere, jetzt beseitigte, Umstände vorlagen, wonach auf die damals schon begangene weitere Strafhandlung das frühere Straferkenntnis sich nicht erstrecken konnte?
Entscheidet, falls jemand in Preußen rechtmäßig von einer Privatperson in Pfand genommenes Vieh dem Pfändenden in rechtswidriger Absicht wegnimmt, §. 17 Nr. 3 des preußischen Feldpolizeigesetzes oder §. 289 St.G.B.'s?
Ist als unzüchtige Handlung eines Stiefvaters mit der Stieftochter nur der Beischlaf nach §. 173 Abs. 2 St.G.B.'s auch dann zu beurteilen, wenn der Stiefvater gerichtsseitig als Vormund über die Stieftochter bestellt war, oder findet unter dieser Voraussetzung §. 174 Nr. 1 St.G.B.'s über Strafbarkeit unzüchtiger Handlungen überhaupt Anwendung?
Kann die landesgesetzliche Bestimmung, nach welcher der Angeklagte zum Ersatze des Wertes eines konfiszierten, zur Jagd benutzten Gewehres, im Falle es nicht beigebracht wurde, verurteilt werden soll, als mit der im §. 295 St.G.B.'s angeordneten Einziehung des Gewehres vereinbar angesehen werden?
Kann in Bayern ein dort gebrautes Bier, welchem andere Stoffe als Hopfen und Malz, insbesondere sogenannte Biercouleur oder pulverisiertes Süßholz beigemengt sind, als echtes Bier gelten oder ist dasselbe als verfälscht im Sinne des §. 10 des Nahrungsmittelgesetzes zu erachten?
Kann das Unternehmen der Verleitung zum Meineide in der Aufforderung gefunden werden, bei einer Aussage als Zeuge eine Thatsache zu verschweigen, wenn Zeuge nach derselben nicht ausdrücklich gefragt werde?
Was ist in diesem Falle zur Feststellung des Thatbestandes erforderlich?
Unter welcher Voraussetzung findet der §. 289 St.G.B.'s Anwendung, wenn die Wegnahme einer dem Zurückbehaltungsrechte eines anderen unterliegenden fremden beweglichen Sache zugleich im Interesse des Wegnehmenden und des Eigentümers der Sache erfolgt ist?