1. Ist im Bereiche des § 15 der zweiten StAmnVO. der § 410 RAbgO. anwendbar? Welche Bedeutung hat der § 22 Abs. 2 DurchfVO. z. VolksverratsG.?
2. Ist in dem Strafverfahren, das gegen den Geschäftsführer einer GmbH. wegen Hinterziehung von Steuern für die Gesellschaft geführt wird, § 468 RAbgO. zu beachten?
3. Zu § 396 Abs. 3 RAbgO.
Darf ein Polizeibeamter über eine vor ihm abgegebene Aussage als Zeuge vernommen werden, wenn der, der sie abgegeben hat, in der Hauptverhandlung das Zeugnis verweigert?
Begeht der Hehler, der die gestohlenen Sachen zum Teil für den Dieb verkauft hat und nun dazu übergeht, den Rest der Diebesbeute eigenmächtig für sich zu verkaufen, außer der Hehlerei und der Unterschlagung auch Untreue?
Kann wegen Steuerhinterziehung bestraft werden, wer gewaltsam eine Zwangsvollstreckung verhindert, die wegen rückständiger Steuern durchgeführt werden soll?
1. Zur Grenzziehung zwischen Amtsunterschlagung und Betrug. Ist Tateinheit zwischen schwerer Amtsunterschlagung und Betrug möglich?
2. Zur Anwendbarkeit des § 270 StGB. "Gebraucht" der Täter die falsche Urkunde auch, wenn er sie nicht freiwillig, sondern in Erfüllung einer Rechtspflicht vorlegt?
1. Welcher Grund rechtfertigt es, gemäß § 61 Nr. 1 StPO. von der Vereidigung abzusehen?
2. Wie ist dieser Grund nach § 64 StPO. in der Sitzungsniederschrift anzugeben?
Wie ist ein Anstifter zu beurteilen, der durch dieselbe natürliche Handlung einen anderen zu mehreren selbständigen oder mehrere andere zu mehreren in Allein- oder Mittäterschaft zu begehenden Straftaten anstiftet?
Ist bei § 176 Abs. 1 Nr. 2 StGB. zu prüfen, ob die betroffene "geisteskranke Frauensperson" infolge ihrer Krankheit außerstande ist, Bedeutung, Folgen und sittliche Wertung eines Geschlechtsverkehrs zu erkennen?