Welche Bedeutung ist der zum Zwecke der Unkenntlichmachung auf eine zur widerrechtlichen Bezeichnung von Waren benutzte Schutzmarke mittels Stempels aufgedruckten Schrift hinsichtlich der Markenrechtsverletzung beizumessen?
18.
Kann in dem Auslegen vergifteten Köders auf fremdem Jagdgebiete, um Wildschaden von einem Grundstücke fernzuhalten, ein erschwertes Jagdvergehen nach §. 293 St.G.B.'s gefunden werden?
Ist ein Zusatz von Stärkemehl zu Würsten als Verfälschung des Nahrungsmittels anzusehen?
Wonach bemißt sich bei Nahrungsmitteln, welche aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzt sind, die Feststellung des normalen Produktes?
1. In welchem Zeitpunkte geht, wenn wegen eines Jagdvergehens auf Einziehung des Gewehres und des Jagdgerätes erkannt wird, das Eigentum der einzuziehenden Gegenstände auf den Fiskus über?
2. Wer hat in Preußen den Antrag auf Strafverfolgung zu stellen, wenn derjenige, welchem die Vollstreckung eines auf Einziehung von Gewehr und Jagdgerät lautenden Urteiles droht, behufs Vereitelung der Einziehung die derselben unterliegenden Sachen veräußert oder beiseite schafft?
Ist die Unterzeichnung eines Schriftstückes mit dem der Namensunterschrift beigefügten Zusatze "Homöopath" eine nach §. 147 Ziff. 3 Gew.O. strafbare Beilegung eines arztähnlichen Titels?
Kann die Revision darauf gegründet werden, daß der Vorsitzende einem schwerhörigen Angeklagten vor der Befragung aus §. 256 St.P.O. den Inhalt der Zeugenaussagen nicht zur Kenntnis gebracht hat?
Kann eine als Bilanz bezeichnete Zusammenstellung, welche keine Übersicht über das Verhältnis des Vermögens und der Schulden ergiebt, nur als fehlerhafte Bilanz, oder kann sie überhaupt nicht als Bilanz angesehen werden?
Wird der vom Vormunde eines unehelich geborenen Kindes gegen den Ehemann der Mutter des Kindes wegen Mißhandlung desselben gestellte Strafantrag hinfällig, wenn später der Ehemann den Nachweis führt, daß das Kind von ihm erzeugt und daher durch nachfolgende Ehe legitimiert ist?