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Aktenzeichen 1656/86

Datum 23.09.1886

Leitsatz Welche Bedeutung ist der zum Zwecke der Unkenntlichmachung auf eine zur widerrechtlichen Bezeichnung von Waren benutzte Schutzmarke mittels Stempels aufgedruckten Schrift hinsichtlich der Markenrechtsverletzung beizumessen? 18.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640BB6A0415

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