1. Wird die Strafbarkeit einer vom Wohnungsgeber durch Vermittelung verübten Kuppelei durch § 180 Abs. 3 StGB. eingeschränkt?
2. Was ist unter einem bordellartigen Betrieb im Sinne des § 180 Abs. 2 StGB. zu verstehen?
Fahrlässige Tötung durch falschen Rat über Krankenbehandlung, den ein Heilmittelhändler in Verbindung mit der Verabfolgung seiner Heilmittel gewerbsmäßig erteilt.
Kann sich der Empfänger eines Hauszinssteuerdarlehens des Betrugs zum Nachteil des Mieters einer Kleinwohnung schuldig machen, wenn er diesen über die Höhe des von der Behörde festgesetzten Mietzinses täuscht und dadurch zur Zahlung einer höheren Miete veranlaßt?
Ist gegen eine Überschreitung der Notwehr, auch wenn der Täter in Bestürzung, Furcht oder Schrecken über die Grenzen der Verteidigung hinausgegangen ist, Notwehr zulässig?
1. Stellt sich die Vermittlung eines Vertrages zwischen zwei Filmgesellschaften, der die Beschäftigung eines bei der einen Gesellschaft vertraglich verpflichteten Filmdarstellers bei der anderen Gesellschaft zum Gegenstande hat, als eine "Stellenvermittlung" dar, wenn der Darsteller auf Grund des Vertrages mit der überlassenden Gesellschaft verpflichtet ist, die Zustimmung zu seiner Beschäftigung bei einer anderen Gesellschaft zu erteilen?
2. Zum Begriff der "Gewerbsmäßigkeit" i. S. der §§ 54, 254 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung v. 16. Juli 1927 (RGBl. I S. 187).
1. Die im § 468 RAbgO. vorgesehene Bindung gilt, wenn ausschließlich auf Gefängnis erkannt wird, auch bei Verbrauchsteuern nur für die Frage, ob, nicht auch für die Frage, in welcher Höhe die Steuer verkürzt worden ist.
2. Umfaßt der Begriff der "Wissentlichkeit" in den die falsche Buchführung betreffenden Vermutungstatbeständen der Verbrauchsteuergesetze neben dem bestimmten auch den bedingten Vorsatz?
3. Wird nach dem TabStG. die Steuerpflicht des Herstellers von Tabakwaren auch für solche Erzeugnisse begründet, die ohne seinen Willen und nicht für seine Rechnung in den freien Verkehr gebracht werden? Wird durch den Nachweis, daß eine Fehlmenge durch Diebstahl herbeigeführt worden ist, die Hinterziehungs-Vermutung des § 58 Nr. 2 TabStG. widerlegt?
4. Zum Begriff des "Gebrauchmachens" bei der Urkundenfälschung.
5. Vermutungstatbestand der unrichtigen Buchführung und Urkundenfälschung; Verhältnis zueinander. Kann bei einer Tat, die gegen mehrere Strafgesetze verstößt, Täterschaft mit Beihilfe rechtlich zusammentreffen?
Ist die Bestimmung des § 328 Abs. 3 StPO. über die Verweisung der Sache an das zuständige Gericht auch anwendbar, wenn sich in der Hauptverhandlung ergibt, daß die Strafklage verbraucht ist, oder hat das Berufungsgericht in diesem Falle selbst das Verfahren einzustellen?
1. Sind unter den "beiden Parteien" im Sinne des § 356 StGB. nur Personen zu verstehen, die an derselben Rechtssache mit widerstreitenden Interessen rechtlicher Art beteiligt sind?
2. Wann macht sich der Verteidiger in einer Strafsache der strafbaren Begünstigung seines Auftraggebers schuldig?
1. Kann das Verfahren nach § 154 Abs. 2 StPO. auch dann noch vorläufig eingestellt werden, wenn das Revisionsgericht die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen hat?
2. Können Beschwerdegründe gegen einen auf Grund des § 154 Abs. 2 StPO. in der Berufungsinstanz ergangenen Beschluß zur Begründung der Revision gegen das Berufungsurteil benutzt werden, das die durch die Einstellung nicht betroffenen Fälle zum Gegenstand hat?