1. Ist ein nur den Veräußerer bindender Antrag zum Abschluß eines Grundstücksverkaufs grunderwerbsteuerpflichtig?
2. Zur Frage der Gültigkeit, Steuerpflichtigkeit und Bewertung einer Abtretung der Rechte aus einem solchen Antrag.
Bei der Abwicklung mehrerer von verschiedenen Unternehmern über dieselbe Ware geschlossener Umsatzgeschäfte wird die Lieferung eines Unternehmers auch durch den Erwerb und die Übertragung unmittelbaren Besitzes an der Ware dann nicht umsatzsteuerpflichtig, wenn dies ausschließlich zum Zwecke der Beförderung geschieht.
Kann ein gewählter ehrenamtlicher Beamter nach Ablauf seiner Wahlzeit, obwohl keine förmliche Wiederwahl erfolgt ist, mit Rücksicht auf die Art seiner weiteren Beschäftigung im Amte noch Beamter im Sinne des StGB. sein?
1. Besteht für den Arzt und den nichtärztlichen Heilbehandler eine Rechtspflicht, das Heilmittel oder das Heilverfahren, das gegenüber einer bestimmten Krankheit nach dem augenblicklichen Stande der ärztlichen Wissenschaft als das wirksamste gilt, auch dann anzuwenden, wenn seine persönliche Überzeugung mit der überwiegenden Meinung nicht übereinstimmt?
2. Unter welchen Voraussetzungen ist ein nichtärztlicher Heilbehandler verpflichtet, auf die Zuziehung eines Arztes hinzuwirken?
Kann eine Vorschrift, die den Führer eines Fuhrwerks anweist, "gehörige Vorsicht" zu üben, als eine Polizeivorschrift im Sinne des § 366 Nr. 10 StGB. gelten?
1. Ist der Ehemann verpflichtet, das von ihm gegen Feuer versicherte Haus seiner Ehefrau vor Brandschaden zu schützen? Macht er sich der Brandstiftung schuldig, wenn er wissentlich zuläßt, daß dieses Haus oder ein zur Übertragung des Feuers geeignetes Nachbarhaus von seiner Ehefrau oder einem Dritten vorsätzlich in Brand gesetzt wird?
2. Kann ein Verbrechen nach § 306 StGB. mit einem solchen nach § 308 in Fortsetzungszusammenhang stehen?
Wirkt die Bestimmung des § 180 Abs. 3 StGB. nur zugunsten dessen, der über 18 Jahre alten Personen unmittelbar -- als ihr Vertragsgegner -- Wohnung gewährt?