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Aktenzeichen I 667/30

Datum 11.07.1930

Leitsatz Kann eine Vorschrift, die den Führer eines Fuhrwerks anweist, "gehörige Vorsicht" zu üben, als eine Polizeivorschrift im Sinne des § 366 Nr. 10 StGB. gelten?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640ED580272

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