Kann bei wechselseitigen Beleidigungen oder Körperverletzungen auf Grund des §. 500 St.P.O. nur ein Angeschuldigter oder auch eine als Zeuge vernommene Person in die Kosten des Verfahrens verurteilt werden?
Inwiefern ist der Umstand, daß zu einem rings umschlossenen Raume eine zeitweis offenstehende Thüre führt, geeignet, dem Raume die Eigenschaft des Umschlossenseins zu entziehen?
1. Steht den Polizeibeamten die Befugnis zu, Augenzeugen einer Strafthat, welche, um sich dem Zeugniszwange zu entziehen, die Namensnennung verweigern, zum Zwecke der Feststellung ihrer Persönlichkeit zwangsweise vor die Behörde zu führen?
2. Ist die Freiheitsberaubung als eine rechtswidrige anzusehen, wenn jemand durch Täuschung eines Beamten diesen zu einer zwangsweisen Sistierung veranlaßt, welche der Beamte, wenn ihm der wahre Sachverhalt mitgeteilt worden wäre, vorzunehmen berechtigt gewesen sein würde?
Gehört in Preußen der Küster einer evangelischen Kirchengemeinde, insbesondere in Rücksicht auf Unterschlagung von Kirchengeldern, zu den mittelbaren Staatsbeamten?
1. Unter welchen Voraussetzungen ist dem freigesprochenen Angeklagten die Anfechtung des Urteiles mittels Revision gestattet?
2. Ist es rechtsirrtümlich, den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einziehung der Nachdrucksexemplare und 2c Vorrichtungen um deswillen zurückzuweisen, weil der durch den Nachdruck Verletzte zwar Strafantrag, aber keinen Antrag auf Einziehung gestellt habe?
Kann der Vormund wegen Untreue aus §. 266 Nr. 1 St.G.B.'s bestraft werden, wenn das "absichtliche Handeln zum Nachteile der Bevormundeten" in einer Angelegenheit stattgefunden hat, für welche dem letzteren wegen kollidierenden Interesses des Vormundes ein Pfleger bestellt worden ist?
Sind die von den Gefängniswärtern in Bayern in die Verzeichnisse der Untersuchungsgefangenen oder in die von ihnen zu erstattenden Anzeigen aufzunehmenden Einträge des Namens, Gewerbes und Wohnortes der Untersuchungsgefangenen als Beurkundungen im Sinne des §. 271 St.G.B.'s aufzufassen?
und Nr. 53.
Unter welchen Voraussetzungen sind landesverräterische Mitteilungen an eine fremde Regierung als in dem Gebiete des Deutschen Reiches begangene strafbare Handlungen, auf welche die deutschen Strafgesetze Anwendung finden, anzusehen?
Unter welchen Voraussetzungen kann nach preußischem Rechte in dem mit der Absicht rechtswidriger Zueignung begangenen Einfangen im Freien betroffener Tauben der Thatbestand eines Diebstahles gefunden werden?