Erfordert der Thatbestand des Vergehens gegen § 321 St.G.B.'s das Bewußtsein des Thäters, daß durch die, von ihm vorgenommenen Handlungen Gefahr für Leben oder Gesundheit Anderer entstehen könne?
Findet die Strafermäßigung des § 157 St.G.B.'s auch Anwendung, wenn eine falsche Versicherung an Eidesstatt freiwillig behufs Einstellung einer Zwangsvollstreckung abgegeben ist?
Muß in einem Strafverfahren wegen Patentverletzung das Revisionsgericht auf sachliche Revisionsbeschwerde hin die Nichtigkeit des betreffenden Patents berücksichtigen, wenn sie erst nach Verkündung des erstrichterlichen Urteils erklärt worden ist?
Kann der Hehler in der Untersuchung gegen einen zweiten Hehler, an den er weiterverkauft hat, als Zeuge beeidigt werden, wenn er bereits verurteilt ist und die Untersuchung gegen den zweiten Hehler erst später stattfindet?
1. Darf eine Gefängnisstrafe nach Bruchteilen eines Monats festgesetzt werden?
2. Wie ist zu verfahren, wenn sich bei der Umrechnung von Zuchthaus in Gefängnisstrafe für diese eine Dauer von vier und einem halben Monat ergibt?
Ist in der Hauptverhandlung, die nach Aufhebung des ersten Urteils und Zurückverweisung der Sache an das erste Gericht stattfindet, der Einwand der örtlichen Unzuständigkeit des Gerichts noch zulässig, wenn er in der ersten Hauptverhandlung nicht geltend gemacht war?