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Aktenzeichen I 351/07
Datum 29.04.1909
Leitsatz Muß in einem Strafverfahren wegen Patentverletzung das Revisionsgericht auf sachliche Revisionsbeschwerde hin die Nichtigkeit des betreffenden Patents berücksichtigen, wenn sie erst nach Verkündung des erstrichterlichen Urteils erklärt worden ist?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640D76B0340
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