Kann in der Untersuchung wegen Ehebruches die -- im vorausgegangenen Ehescheidungsverfahren nicht geltend gemachte -- Thatsache der Einwilligung des anderen Ehegatten zu der Begehung des Ehebruches als ein, sei es die Strafbarkeit der That, sei es das Strafantragsrecht des anderen Ehegatten ausschließendes Moment in Betracht kommen?1
Bis zu welchem Zeitpunkte kann der Vorsitzende des Schwurgerichtes seine vor der Auslosung der Geschworenen getroffene Anordnung, daß ein Ergänzungsgeschworener zugezogen werden solle, zurücknehmen?
Inwiefern muß die durch §. 139 St.G.B.'s auferlegte Pflicht zur Anzeige des auf die Begehung eines gemeingefährlichen Verbrechens gerichteten Vorhabens auch noch nach dessen Vollendung erfüllt werden?
Kann der Inhaber eines beschränkten Verlagsrechtes, durch welches ihm das Recht zur Nachbildung eines Kunstwerkes durch ein bestimmtes Kunstverfahren eingeräumt ist, selbständig gegen denjenigen, welcher das Originalwerk durch ein anderes, dem Urheber vorbehaltenes Kunstverfahren, ohne Erlaubnis des Urhebers nachgebildet hat, wegen Beeinträchtigung oder Gefährdung jenes beschränkten Verlagsrechtes den Verfolgungsantrag stellen?
Begriff und Folgen der Zahlungseinstellung. Sind die in §. 210 der Konkursordnung mit Strafe bedrohten Handlungen auch dann strafbar, wenn sie erst nach erfolgter Zahlungseinstellung stattgefunden haben? Was ist unter Zahlungseinstellung und Aufwand zu verstehen?
Findet, falls eine verbotene Zeitschrift unter veränderter Bezeichnung fortgesetzt wird, der §. 19 oder der §. 21 des Gesetzes vom 21. Oktober 1878 gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie (R.G.Bl. S. 351) auf denjenigen Verbreiter Anwendung, welcher von dem verbietenden Erlasse, aber nicht von dem Umstande Kenntnis hat, daß das Verbot sich auf die von ihm verbreitete Zeitschrift bezieht?
Kann das Innere einer nicht in den Erdboden eingefügten, sondern auf demselben aufgestellten, verschlossenen hölzernen Geschirrhütte als umschlossener Raum im Sinne des §. 243 Nr. 2 St.G.B.'s angesehen werden?
Unter welchen Voraussetzungen kann eine Beschädigung des Vermögens desjenigen angenommen werden, welcher durch Täuschung bestimmt worden ist, als Mitglied in eine auf Gegenseitigkeit beruhende Versicherungsgesellschaft einzutreten?
Ist die Vorschrift, daß Warenzeichen nicht ausschließlich in Zahlen, Buchstaben oder Worten bestehen dürfen, auch auf die Warenzeichen solcher Gewerbetreibenden zu beziehen, welche im Inlande eine Handelsniederlassung nicht besitzen?