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Aktenzeichen 1139/86
Datum 21.06.1886
Leitsatz Ist die Vorschrift, daß Warenzeichen nicht ausschließlich in Zahlen, Buchstaben oder Worten bestehen dürfen, auch auf die Warenzeichen solcher Gewerbetreibenden zu beziehen, welche im Inlande eine Handelsniederlassung nicht besitzen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640BB3B0234
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