1. Inwieweit ist in Preußen der einem Amtsgerichte zur unentgeltlichen Beschäftigung überwiesene, nicht als Hilfsrichter bestellte, Gerichtsassessor zur Vornahme richterlicher Handlungen befugt?
2. Muß die Publikationsbefugnis aus §. 200 St.G.B.'s dem Beleidigten auch dann im Urteile zugesprochen werden, wenn die Beleidigung in einer Zeitung oder Zeitschrift erfolgte?
1. Ist nach §. 152 St.G.B.'s alles nachgemachte oder verfälschte Geld einzuziehen, oder nur solches Geld, welches Gegenstand eines der in den §§. 146. 147 bezeichneten Verbrechen war?
2. Ist der Thatbestand der Falschmünzerei und Münzfälschung ausgeschlossen, wenn der Zweck des Thäters nicht dahin geht, die Falschstücke in Verkehr zu bringen, sondern nur dahin, dieselben als echtes Geld im Rechtsverkehre vorzuzeigen?
3. Darf im sog. objektiven Verfahren auf Einziehung nachgemachten oder verfälschten Geldes erkannt werden, wenn in demselben die Person des Fälschers ermittelt, dieser aber in einem vorausgegangenen Verfahren rechtskräftig freigesprochen ist?
1. Setzt die Strafbarkeit einer falschen Versicherung an Eidesstatt voraus, daß sie von der zu deren Abnahme zuständigen Behörde erfordert worden ist?
2. Wird die Zuständigkeit der Behörde dadurch ausgeschlossen, daß die Abgabe der Versicherung unaufgefordert erfolgt, während sie von der Behörde nach dem Gesetze erst in Ermangelung anderer Beweismittel gefordert werden durfte?
Einführung einer Klassen- und klassifizierten Einkommensteuer, vom 25. Mai 1873 (G.S. S. 213).
Stehen das Vergehen der Kuppelei und das Vergehen der unterlassenen Anzeige des begonnenen Gewerbebetriebes aus den preußischen Gesetzen vom 30. Mai 1820 und 3. Juli 1876 im Verhältnisse realer Konkurrenz, oder geht letzteres in ersterem auf?
Inwieweit können an im Walde stehenden Holzhaufen angebrachte Nummerzeichen, auf Grund deren demnächst eine Zuweisung einzelner Holzhaufen an verschiedene Personen stattgefunden hat, strafrechtlich geeignet sein, das Thatbestandsmerkmal öffentlicher oder privater Urkunden zu erfüllen?
Ist im Sinne des §. 196 St.G.B.'s in Preußen die Generalkommission oder deren Präsident der amtliche Vorgesetzte der von der ersteren ernannten Kommissarien?
Zum Thatbestande der Untreue. Fällt derselbe dadurch fort, daß zur Zeit, als der Bevollmächtigte über Vermögensstücke des Machtgebers zu dessen Nachteile verfügte, die Vollmacht widerrufen war? Wechselaccepte als Vermögensstücke des Acceptanten.
Ist es für den Begriff der Schwägerschaft im Sinne des §. 51 Abs. 1 Nr. 3 St.P.O. von Bedeutung, ob die Verwandtschaft des Zeugen zum Ehegatten des Beschuldigten auf ehelicher oder unehelicher Geburt beruht?
1. Ist der Strafrichter berechtigt, behufs Verfolgung von Spuren einer Strafthat unverdächtige Personen einer ärztlichen Untersuchung ihres Körpers zu unterwerfen?
2. Kann auch eine unverdächtige Person Objekt einer Durchsuchung sein?
1. Inwieweit ist es rechtlich zulässig, auf Grund der thatsächlichen Feststellung, ein seiner sonstigen Beschaffenheit nach unbekannter Gegenstand sei unter Hinterziehung der Eingangsabgabe über die Zollgrenze eingeführt worden, den Betrag der vorenthaltenen Abgabe tarifmäßig zu bestimmen und auf die danach zu bemessende Defraudationsstrafe zu erkennen?
2. Zulässigkeit der Konfiskation wegen Zolldefraude, auch wenn nicht auf Strafe zu erkennen ist.